29.01.2024
Die politische Einigung über den EU-Pakt zu Migration und Asyl besteht den Solidaritäts- und Menschenrechtstest nicht!
Das besorgniserregende Ergebnis der Verhandlungen hinsichtlich der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems schwächt das System erheblich, anstatt seine Mängel zu beheben. Die fünf Verordnungen des Paktes werden zu mehr Abschottung, niedrigeren Schutz- und Grundrechtsstandards und einer Zunahme von Inhaftierungen und Fällen von Racial Profiling führen.