Zur Wahl der neuen EU-Kommission:

Die neue Europäische Kommission wurde heute durch das Europäische Parlament gewählt und tritt mit ihrer neuen Präsidentin, Ursula von der Leyen, am 1. Dezember ihr Amt an.

Hierzu erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes: „Die AWO gratuliert der neuen Präsidentin und ihrem Team zur Wahl. Die neue Kommission steht vor großen Herausforderungen. Die ökonomischen und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU sind immer noch sehr groß.

Der anstehende Austritt Großbritanniens und dessen Auswirkungen müssen abgefedert werden. Zeitgleich stellen populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa und dessen Errungenschaften in Frage. Es gilt, das Vertrauen in das europäische Projekt zurückzugewinnen. Hierzu sind besondere Anstrengungen zur Stärkung der soziale Dimension der EU notwendig.“

2018 waren mehr als 109 Millionen Menschen und fast jedes vierte Kind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In ihrer Agenda „Eine Union, die mehr erreichen will“ hat Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Kandidatur zur Kommissionspräsidentin Themen genannt, die sie in den nächsten fünf Jahren umsetzen will. So hat sie sich zum Ziel gesetzt, die Europäische Säule Sozialer Rechte vollständig umzusetzen. Zum Beispiel soll in den ersten 100 Tagen ein Rechtsinstrument vorgeschlagen werden, mit dem ein europaweiter Mindestlohn erreicht wird. Darüber hinaus sollen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und eine Besteuerung von großen Technologiekonzernen umgesetzt sowie die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden. Der neue EU-Kommissar für Arbeitsplätze, Nicolas Schmit, setzt sich darüber hinaus für die Europäische Kindergarantie ein, mit der der Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung, hochwertiger Kinderbetreuung, hochwertiger Bildung, einer menschenwürdigen Unterkunft und angemessener Ernährung gefördert werden soll.

„Die AWO setzt sich für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte ein und befürwortet daher die geplanten Vorhaben der neuen Europäischen Kommission zur Säule. Für die Menschen in der EU ist es jedoch wichtig, dass ihre sozialen Rechte einklagbar sind und nicht in unverbindlichen Empfehlungen münden – die Initiativen müssen daher verbindliche Rechtsakte sein. Um ein armutsfestes Existenzminimum für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es zudem notwendig, auch einen verbindlichen Rechtsrahmen für Mindeststandards für eine soziale Mindestsicherung vorzuschlagen“, hebt Wolfgang Stadler hervor. 

Informationen zu den europapolitischen Positionen der AWO sind abrufbar unter folgendem Link: https://www.awo.org/europawahl2019