In welchem Europa wollen wir leben?

Nach knapp 70 Jahren ist Robert Schumans Vision von einem Europa des immerwährenden Friedens Realität geworden. Für alle Menschen, die seit Bestehen der Europäischen Union in ihr geboren wurden, ist Krieg in Europa zum Glück nur etwas, das sie aus den Geschichtsbüchern kennen.

Die vier Grundfreiheiten, auf denen die EU fußt, haben den Unionsbürger*innen nicht nur Wohlstand gebracht, sondern auch die europäische Identität, Kultur und das „Miteinander“ geprägt. Z. B. können sich Unionsbürger*innen durch die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU frei bewegen und arbeiten. Fast vier Prozent der EU-Bevölkerung im erwerbstätigen Alter nutzten 2017 die Möglichkeit und lebten in einem anderen EU-Land (1).

Der europäische Grundgedanke des „Miteinanders“ sollte uns gerade heutzutage besonders bewusst sein. Überall in Europa und auf der Welt erleben derzeit rechtspopulistische Strömungen einen besorgniserregenden Aufwind. Diese Strömungen, für die das „Miteinander“ etwas schlechtes ist, die Egoismus vor Solidarität stellen, die Menschengruppen gegeneinander ausspielen und aufhetzen wollen und für die die freie Presse eine Feindin ist, wollen nun ein Rechtsbündnis im Europaparlament gründen. Die Auswirkungen des BREXIT-Referendums in Großbritannien haben uns allen vor Augen geführt, welch immensen Schaden rechtspopulistische Desinformation auslösen kann. Zumindest eine ganze Generation junger Brit*innen wurde ihrer vielen Chancen, die eine Mitgliedschaft in der EU bedeuten, beraubt.

Wir als AWO wollen, dass die EU in erster Linie für die Bürger*innen da ist. Deshalb fordern wir die Schaffung einer Sozialunion. Mit der Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte wurde hier ein erster, wichtiger Schritt getätigt, aber es muss noch weit mehr geschehen, dass jede und jeder einzelne Unionsbürger*in die Vorteile der EU nutzen kann.

Würden beispielsweise alle großen Konzerne in der EU die Steuern bezahlen, die sie auch bezahlen müssten, so stünden in der EU jährlich 1.000 Milliarden Euro mehr an Budget zur Verfügung, womit mit Leichtigkeit z.B. ein europäisches (Kinder-)Grundsicherungssystem finanziert werden könnte, so dass kein einziger Mensch in der EU in Armut leben müsste (2).

Neben dem Ausbau sozialpolitischer Kompetenzen sind eine demokratischere EU und eine starke Zivilgesellschaft notwendig, damit die europäische Idee und Identität weiter gefördert wird. Dafür muss das Europäische Parlament deutlich gestärkt werden, z. B. durch ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Gleichzeitig bedarf es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament transnationaler Wahllisten sowie grenzüberschreitender Debatten.

Für die Europäische Integration ist es zudem wichtig, eine soziale Aufwärtskonvergenz in den strukturschwächeren und ärmeren Staaten und Regionen zu initiieren. Die Kohäsionspolitik leistet dafür einen wichtigen Beitrag, Europa zu den Bürger*innen zu bringen und trägt zu einer europaweiten Konvergenz nach oben bei.

Trotz vieler Dinge, die man an der EU kritisieren kann und die es noch zu verbessern gilt, bekennt sich die AWO voll und ganz zur EU und den vielen damit verbundenen Vorteilen, die eine Mitgliedschaft den Bürger*innen bietet. Große Herausforderungen wie der Klimawandel, die Globalisierung und die schnell voranschreitende Digitalisierung können nur gemeinsam bewältigt werden, denn all diese Phänomene machen keinen Halt an Staatsgrenzen.