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Mindestens für gemeinnützige Unternehmen muss der länderseitige Finanzierungsanteil der Prämie obligatorisch sein.
Die geplante Prämie von bis zu 1500 Euro für Beschäftigte in der Pflege soll nach Plänen der zuständigen Bundesministerien zu einem Drittel von Pflegeeinrichtungen und Ländern finanziert werden. Die Arbeiterwohlfahrt fordert, dass zumindest für gemeinnützige Unternehmen der länderseitige Finanzierungsanteil der Prämie obligatorisch ist.
Dazu erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:
„Die Pflege-Prämie ist ein starkes und wichtiges Signal. Denn die Pflegenden leisten immer schon und jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie eine ganz besonders wichtige und harte Arbeit. Die geplante Finanzierung der Prämie geht aber an der Realität vorbei: Zwei Drittel sollen die Pflegekassen tragen. Das letzte Drittel bleibt offen. Hier soll es zu Verhandlungen zwischen den Trägern und den Ländern kommen.
Der überwiegende Teil der freien Träger wird diese zusätzlichen Kosten nicht tragen können: Genau bei ihnen, wo zurzeit eine besonders harte Arbeit geleistet wird, fehlt schlicht das Geld, um das notwendige Drittel aufzustocken, wenn die Länder nicht eingreifen.
Träger und Pflegeanbieter sind derzeit stark von der Corona-Pandemie betroffen. Das gilt nicht nur für diejenigen, die in mehreren Hilfefeldern aktiv sind. Auch in der Altenpflege selbst brechen zunehmend Einnahmen weg: Die massiven Probleme reichen von der reduzierten Inanspruchnahme ambulanter Leistungen über die notwendige Schließung von Tagespflegeangeboten bis zu Aufnahmeverboten für stationäre Einrichtungen. Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen für Schutzmaßnahmen. Außerdem stoppen einige Kommunen teilweise ihre Zahlungen an die Träger, da diese selbst mit erheblichen Einbußen zu kämpfen haben.
Die abschließende und rechtssichere Refinanzierung muss außerdem vor Auszahlung der Prämie gesichert sein, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Im Moment steigen die Infektionszahlen in den Altenpflegeeinrichtungen deutlich an. Hier ist nicht mit einem schnellen Ende der Krise zu rechnen. Deshalb wäre gerade jetzt das Signal wichtig, um die Arbeitnehmer*innen für die kommenden Monate zu motivieren.“