Verweigerung von Migration ist falsch

Europa schottet sich ab. Am besten sollen gar keine Geflüchteten mehr einen Fuß auf den Boden Europas setzen. So und nicht anders lässt sich die EU-Politik seit Ende 2015 – bestärkt durch den EU-Gipfel vor gut einer Woche und dem irritierenden Polittheater von CDU und CSU - interpretieren.

In den Fokus rücken mehr und mehr Fluchtrouten aus Afrika. Um diese Routen zu kappen, werden unter anderem Abkommen mit Machthabern geschlossen, deren Regime vor nicht allzu langer Zeit international noch geächtet waren. Im TUP-Interview erklärt der Journalist Christian Jakob die Zusammenhänge. So werde Entwicklungshilfe in Afrika dorthin vergeben, „wo man glaubt, migrationspolitisch davon zu profitieren – und nicht dorthin, wo die Not am größten ist. Nicht nur in Uganda sind viele Flüchtlinge unversorgt. Im Kongo gibt es wahnsinnig großen Finanzierungsbedarf, in der Zentralafrikanischen Republik, im Jemen“, so Jakob. Es sei auch nicht so, dass kein Geld da wäre. Es sei auch nicht so, dass kein Geld ausgegeben würde. „Aber die Prioritäten werden ganz offensichtlich zunehmend nicht dort gesetzt, wo die Not am größten ist. Im letzten Jahr gab es die große Hungerkrise in Ostafrika. Doch das nötige Geld kam nicht. Da wurde auch keine diplomatische Aktivität entfaltet, wie es jetzt in der Migrationsfrage der Fall ist“, konstatiert Jakob.

Jakob stellt die derzeitige Verweigerung von Migration in Frage. „Eher früher als später wird man sich damit arrangieren müssen, dass Menschen so oder so kommen und ihnen dann auch Teilhaberechte zustehen“, glaubt der Journalist und Afrikakenner.