Verbindliche Maßnahmen für ein sozialeres Europa!

Zum morgigen Start der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler:

„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet ab dem 1. Juli die Gelegenheit, verbindliche und konstruktive Maßnahmen für eine nachhaltigere, sozialere und solidarischere EU voranzubringen.

Für ein sozialeres Europa braucht es auch einen verbindlichen EU-Rahmen für Mindestlöhne und für Grundsätze für soziale Mindestsicherungssysteme, mit dem die Bürgerinnen und Bürger in der EU vor Armut geschützt werden. Aus Sicht der AWO können Mindestsicherungssysteme auch dazu beitragen, konjunktur- und krisenbedingte Ungleichgewichte innerhalb der EU abzufedern. Ein EU-Rahmen für Mindestlöhne muss so gestaltet werden, dass diese zu fairen Arbeitsbedingungen beitragen. Dadurch wird die Erwerbsarmut eingedämmt und gleichzeitig die Attraktivität bisher unzureichend anerkannter systemrelevanter Berufe gesteigert.“

Auch angesichts der unhaltbaren Lage in den europäischen Flüchtlingslagern sowie den Grenzschließungen und Push-Backs an den EU-Außengrenzen ist ein dringendes Handeln auf EU-Ebene erforderlich. Wir begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission, noch im Jahr 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorzulegen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss dafür genutzt werden, um sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einem solidarischen und fairen Europäischen Asylsystem einzusetzen, welches von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird.

Neben umfangreichen Maßnahmen zur Bewältigung der akuten Corona-Krise sind zudem europaweite Maßnahmen notwendig, die vor allem denjenigen zu Gute kommen, die am meisten von den Folgen betroffen sind.

So muss die deutsche Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, dass der EU-Kommissionsvorschlag vom Mai 2020 über den mehrjährigen EU-Haushalt 2021-2027 schnellstmöglich angenommen wird, und zwar ohne die vorgeschlagenen Kürzungen des Gesamtbudgets und der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Der ESF+ investiert direkt in Menschen, fördert die Beschäftigung und die soziale Inklusion und trägt zur Armutsbekämpfung bei. Eine Kürzung der Mittel ist angesichts der Folgen der Corona-Krise nicht nachvollziehbar. Zudem ist es wichtig, dass die Ko-Finanzierungssätze mindestens denen der jetzigen Förderperiode entsprechen, damit auch weiterhin die Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen umgesetzt werden können.

Die Maßnahmen und Programme, welche mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ vorgeschlagen wurden, sind gut und hilfreich. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass die gemeinnützige Sozialwirtschaft mit ihren vielfältigen Diensten von diesen Programmen nicht ausgeschlossen wird. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Mit einem Positionspapier richtet die AWO ihre Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und stellt konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Das Positionspapier wurde am 19.06.2020 mit einer Pressemitteilung veröffentlicht.