Stoppt Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen!

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrecht am 20.11.2021 fordert der AWO Bundesverband zusammen mit weiteren 27 Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden in einem gemeinsamen Appell die nächste Bundesregierung dazu auf Menschenrechte von Kindern auch an den EU-Außengrenzen zu achten.

Zentrale Forderungen des gemeinsamen Appells sind:

• Um  aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen entgegen zu treten müssen Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme sowie andere legale Zugangswege ausgebaut und die Hürden für Familienzusammenführungen gesenkt werden.
• der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren muss sichergestellt werden
• Um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, muss das Grenzmanagement der EU-Mitgliedstaaten von einem transparenten, unabhängigen und effektiven Monitoringmechanismus begleitet werden.
• Humanitäre Organisationen sowie Menschen- und Kinderrechtsorganisationen müssen  immer umgehenden und umfassenden Zugang zu den betroffenen Menschen in den Notsituationen erhalten

Hintergrund

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig zahllose geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Push-Backs und der Androhung des Baus von neuen Zäunen. Ferner droht bei einer Nicht-Aufnahme die Zurückweisung in ihre Herkunftsländer.