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Von: Marius Mühlhausen
„Seit dem Beginn der neuen Legislaturperiode hält die Arbeiterwohlfahrt engen Kontakt zur Regierung. Grundlage für die Gespräche ist der Koalitionsvertrag. Dabei haben die Abteilungen des Bundesverbandes dezidiert zu verbandsrelevanten Themen Stellung bezogen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der AWO Wolfgang Stadler. Von der Jugend- über die Migrations- und Arbeitsmarkt- bis zur Pflegepolitik hat die AWO die anvisierten Ziele des Koalitionsvertrages „Deutschlands Zukunft gestalten“ bewertet.
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„Angesichts der zugespitzten sozialen Lage in der Bundesrepublik steht die Große Koalition vor gewaltigen Herausforderungen. Wir sind gesprächsbereit und stehen zur engen Zusammenarbeit zur Verfügung. Klar ist aber auch, dass wir deutlich sagen werden, wenn die falsche Richtung eingeschlagen wird“, unterstreicht Stadler. Grundsätzlich begrüßt die AWO das Vorhaben, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und den Weg zu einer solidarischen Gesellschaft zu ebnen. Dazu muss jedoch die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie der sozialen Sicherungssysteme verbessert werden. Genauso erfordert die Herstellung von Verteilungs- und Steuergerechtigkeit weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen.
„Einer der ersten Schritte muss es sein die Armut in diesem Land zielgerichtet zu bekämpfen. Hier fehlt im Koalitionsvertrag ganz klar eine Gesamtstrategie“, ergänzt Stadler. Der Dreh- und Angelpunkt wird nach Einschätzung der AWO am Ende die Finanzierbarkeit sein. Das ist wenig überraschend, allerdings verwundert es, dass die geplanten Mehrausgaben nicht mit konkreten Plänen zur Erhöhung der Einnahmen unterlegt sind. „Wer das Land gerechter machen will, muss dafür sorgen, dass starke Schultern mehr zum funktionierenden Gemeinwesen beitragen. Am Ende profitieren wir alle“, schließt Stadler ab.
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Marius Mühlhausen
Referent für Grundsatzfragen