Stellungnahme der AWO zum Koalitionsvertrag

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Von: Valentin Persau

In einer umfassenden Stellungnahme bewerten wir die sozialen Vorhaben des Koalitionsvertrages im Einzelnen, geben Hinweise zur Konkretisierung, formulieren Kritikpunkte und identifizieren über den Vertrag hinaus gehende Handlungsbedarfe.

Insgesamt stellen wir fest, dass viele soziale Vorhaben das Potenzial haben, die soziale Lage der Menschen konkret und spürbar zu verbessern. Auch in der Gesellschaftspolitik sehen wir wichtige Fortschritte. Der vorgenommene Fortschritt muss in der Breite der Gesellschaft ankommen und strukturelle Ungleichheiten und Armutslagen wirksam abbauen. Insofern bestehen aus Sicht der AWO bei der Steuergerechtigkeit und hinsichtlich des Leistungsniveaus der Mindestsicherung weitergehende Handlungsbedarfe. Auch in den Bereichen Pflege und Gesundheit muss es noch zu durchgreifenden Verbesserungen kommen. Dies sollte im Laufe der Legislaturperiode aufgegriffen werden.

Es kommt jetzt auf eine entschlossene Umsetzung der Vorhaben an, bei der sich die AWO als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit ihrer Expertise einbringen wird. Die neue Bundesregierung und der 20. Bundestag müssen jetzt die Weichen für eine sozial gerechte Zukunft stellen. Die AWO wird sich dafür einsetzen, dass sich die Menschen auf einen starken Sozialstaat verlassen können und Teilhabe bei Veränderungsprozessen gesichert wird. Mit unseren vielfältigen und hochwertigen Angeboten vor Ort wollen wir weiterhin dazu beitragen, dass ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen möglich ist.