Solidarischer Sozialstaat: Forderungen für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft

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Von: Mona Finder

Heute stellte der AWO Bundesverband in Berlin ein umfangreiches Positionspapier vor, in dem zentrale zukünftige Handlungsfelder für einen solidarischen Sozialstaat benannt und mit spezifischen Forderungen untermauert sind. Vor dem Hintergrund einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordert die AWO einen starken Sozialstaat und eine aktive Sozialpolitik, die als Investition verstanden wird.

Das Papier verdeutlicht, dass unsere steuerpolitischen Forderungen keine Selbstzwecke sind. Vielmehr ermöglichen sie längst überfällige Investitionen in den Sozialstaat, wovon am Ende die Gesellschaft profitier

Prof. Dr. Thomas Beyer, Mitglied im Präsidium des AWO Bundesverbandes

„Unser Papier benennt die zunehmende Kluft zwischen privatem Reichtum und Kürzungen in zentralen Bereichen des Sozialstaats“, berichtet der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. „Wir hatten bereits auf der Bundeskonferenz 2012 sehr konkrete Forderungen erhoben, die nun in einen weiteren Zusammenhang gestellt wurden.“ So werden Vorschläge zur Veränderung der Steuerpolitik und zur Verbreiterung der Einnahmebasis aufgeführt. Gefordert wird beispielsweise die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. „Diese Steuereinnahmen werden dringend gebraucht, um unter anderem Verbesserungen im Bereich Bildung und Betreuung zu ermöglichen“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende.

„Das Papier verdeutlicht, dass unsere steuerpolitischen Forderungen keine Selbstzwecke sind. Vielmehr ermöglichen sie längst überfällige Investitionen in den Sozialstaat, wovon am Ende die Gesellschaft profitiert“, erläutert der Vorsitzende des Fachausschusses Soziales und Gesundheit der AWO, Professor Dr. Thomas Beyer. Das ehrenamtliche Gremium, das vom Präsidium eingesetzt ist, um grundlegende sozialpolitische Fragestellungen anzugehen, hatte das Papier in mehreren intensiven Sitzungen erarbeitet.