Sieben Jahre EU-Türkei-Abkommen: AWO kritisiert Menschenrechtsverletzungen

Am 18.03.2016 schloss die Europäische Union nach langen Verhandlungen ein Abkommen mit der Türkei. Im Kern stand ein Deal, welcher die Anzahl an Schutzsuchenden in Griechenland und Europa reduzieren sollte. Schon zu Beginn stand die AWO diesem Deal kritisch gegenüber.

Sieben Jahre später konstatiert dazu die Arbeiterwohlfahrt: Der EU-Türkei-Deal ist menschenrechtlich ein Desaster und steht wie kein anderes Abkommen für die katastrophale Abschottungspolitik Europas. Zudem wurde das Abkommen immer wieder gebrochen und die Europäische Union damit unter Druck gesetzt. Dennoch hält die EU weiter an Verhandlungen um die Fortführung dieses Deals fest. „Die Reaktion auf das dramatische Scheitern des toxischen Abkommens von 2016 kann nicht die Aushandlung eines weiteren Deals mit dem Erdogan-Regime sein. Es müssen neue politische Maßnahmen beschlossen werden, die sich radikal von der menschenfeindlichen Abschreckung und der Militarisierung der EU-Außengrenzen unterscheiden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Flüchtlings- und Menschenrechte von der EU mit Füßen getreten werden“, kommentiert Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin des AWO Bundesverbands.

Die EU verpflichtete sich damals, der Türkei sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Flüchtlingsaufnahme zu zahlen. Im Gegensatz verpflichtete sich die Türkei, die Grenzen zu schließen und Schutzsuchende, die angeblich kein Recht auf Asyl in Europa haben, zurückzunehmen.

Die politische Blockade Europas hat sich seit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2016 stetig verschärft. Sie führte zu unmenschlichen Lagern auf den griechischen Inseln und zu humanitären Katastrophen wie dem Brand des Flüchtlingslagers in Moria. Es wurden neue, haftähnlichen Lager an den europäischen Außengrenzen gebaut und zahlreiche Mauern mit Stacheldraht gezogen. Jedes Jahr sterben Tausende im Mittelmeer und gewaltvolle Push-Backs stehen auf der Tagesordnung. Statt einer europäischen Einigung auf eine solidarische Flüchtlingspolitik werden über Grenzverfahren mit massiv eingeschränkten Verfahrensrechten und Möglichkeiten der Inhaftierung verhandelt. All diese Verhandlungen sehen die fliehenden Personen nicht mehr als Schutzsuchende, sondern als Aggressoren und stellen somit das Grundrecht auf Asyl in Frage.

Die AWO appelliert an die Bundesregierung und an die EU-Kommission: Keine weiteren Verhandlungen zum EU-Türkei-Deal sondern hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik in Europa, in dem das Non-Refoulment-Prinzip an Land und auf See eingehalten wird. „Wir müssen Lösungen finden, die im Einklang mit den geltenden Flüchtlings- und Menschenrechten stehen! Grundlage dafür ist ein fairer, solidarischer und tragfähiger Verteilungsmechanismus, der die Staaten der EU-Außengrenze nicht alleine lässt. Grenzverfahren und Push-backs an den EU-Außengrenzen müssen sofort eingestellt werden, so dass das Recht auf Asyl für alle Schutzsuchenden vollumfänglich gewahrt bleibt“, so Kathrin Sonnenholzner abschließend.