Seite drucken
Mit einem Positionspapier äußert sich die AWO zu notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf EU-Ebene. Die AWO positioniert sich darin zu kurz-, mittel- und langfristigen EU-Maßnahmen, welche zur Krisenbewältigung notwendig sind und künftige Krisen besser abfedern können. Sie setzt sich etwa dafür ein, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit für systemrelevante Gruppen gewährleistet und der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 - 2027 schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus braucht es solidarische Finanzhilfen, die zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Stärkung der nationalen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme beitragen und einen Fokus auf den Schutz der besonders benachteiligten Personengruppen legen.
Mittel- und langfristig sind neben einem solidarischen und fairen europäischen Asylsystem Maßnahmen zum Ausbau der nationalen Sozialsysteme und der sozialen Dienste notwendig, damit die Menschen vor Armut geschützt und eine flächendeckende Versorgung für alle Menschen gewährleistet werden kann. Die AWO positioniert sich darüber hinaus klar zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Auch in Krisenzeiten müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als unwidersprochene Grundpfeiler der Europäischen Union gesichert werden.