Wer Armut bekämpfen will, muss mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt und mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt schaffen. 

Fördermaßnahmen für Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt haben, ermöglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Bundesregierung will nun bei den Fördermaßnahmen kürzen und riskiert so, langjährige Unterstützungsstrukturen zu zerstören. So wird Menschen mit geringen Beschäftigungsperspektiven der Zugang zum Arbeitsleben weiter erschwert. Wir fordern den Bundestag auf, mehr Teilhabemöglichkeiten und Beschäftigungschancen zu ermöglichen! 

In der Wohnungspolitik plant die Regierung mehrere Vorhaben, die den Wohnungsmarkt gerechter machen sollen. Sie will barrierefreies, klimaneutrales, bezahlbares Wohnen ermöglichen, eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Diese Vorhaben brauchen Geld, doch aktuell ist für sie zu wenig oder sogar kein Geld eingeplant. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den wohnungspolitischen Zielen und eine ausreichende Finanzierung, um diese zu erreichen! 

Stoppt den Sparhaushalt! ...und schafft Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.  

Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen für Demokratie steht unter enormem Druck: Rechtsextreme feiern Wahlerfolge und die gesellschaftlichen Krisen schlagen sich in zunehmender Polarisierung nieder. Gleichzeitig tut die Bundesregierung nicht genug, um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu unterstützen. Gerade jetzt braucht es zusätzliche Fördermittel, um demokratische Haltungen und Handlungen zu stärken.  

Stattdessen werden erfolgreiche Programme wie „Respekt Coaches“ ohne Vorankündigung gestrichen und damit über Jahre aufgebaute Strukturen zerstört. Hier wurden 365.000 junge Menschen bereits dazu befähigt, demokratiefeindliche Rhetoriken zu erkennen und sich für eine plurale Gesellschaft einzusetzen. Ohne weitere Fördergelder wird eine große Zahl - vor allem benachteiligter - Jugendlicher Zugänge zu politischer Bildung verlieren. Gleichzeitig drohen die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Prozent gekürzt zu werden und in den Demokratieförderprogrammen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ müssen Projekte angesichts von Preissteigerungen geplante Maßnahmen einschränken, bei denen unterschiedlichste Gruppen der Bevölkerung erreicht werden.  

Wir fordern den Bundestag auf, den Sparkurs im Bereich der Demokratiearbeit zu stoppen, um der gegenwärtigen Demokratiegefährdung ernsthaft entgegenzuwirken! 

Stoppt den Sparhaushalt! ...und stärkt die Arbeit gegen Rechts. 

Die Freie Wohlfahrtspflege stellt sich den Herausforderungen der Digitalisierung. Wir wollen die digitale Zukunft so gestalten, dass sie allen nützt. Für uns heißt Digitalisierung nicht Gewinnmaximierung, sondern Fortschritt, der alle mitnimmt. Wir wollen eine Pflege, die durch Digitalisierung besser wird, nicht weniger menschlich. Wir arbeiten daran, digitale Bildung für alle zu ermöglichen und einen Umgang mit Daten zu finden, der die Menschen nicht zu gläsernen Bürger*innen macht. Und wir arbeiten daran, dass auch im Netz kein Raum für Hass, Hetze und Gewalt ist. In der Wohlfahrtspflege gibt es eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir heben und nutzbar machen. Dafür brauchen wir Unterstützung! 

In den letzten Jahren ist hier viel passiert. Wir konnten Konzepte erproben, Wissen transferieren und ein Digitalisierungs- und Innovationsnetzwerk aufbauen. Durch kurzfristige Einsparungen besteht die Gefahr, vieles davon wieder aufgeben zu müssen. Die Freie Wohlfahrtspflege braucht Innovation – und das Land eine innovative Freie Wohlfahrtspflege. Wir appellieren an den Bundestag: Kürzungen bei diesen zukunftsweisenden Themen gefährden den Innovationsstandort Deutschland! 

Stoppt den Sparhaushalt! ...und macht unser Engagement zukunftsfit.  

Jährlich engagieren sich bundesweit rund 100.000 Menschen in einem Freiwilligendienst, knapp 5.000 davon bei der AWO. Sie erwerben Verständnis und Wertschätzung für die Bedeutung sozialer, kultureller und ökologischer Arbeit – für die Bedeutung von Gemeinsinn und Engagement! 

Durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 und in den Folgejahren würde ab dem Jahrgang 2024/25 bundesweit jeder dritte Platz im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst wegfallen. Bis zu 35.000 jungen Menschen würde damit die Chance verwehrt, sich auszuprobieren und Neues (kennen) zu lernen. Mindestens 8.000 Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und die dort betreuten Menschen würden zugewandte Unterstützung und den Kontakt zu potentiellen Nachwuchskräften verlieren. Eine Kürzung in der geplanten Größenordnung macht die Strukturen kaputt und bedroht die Existenz kleiner Träger.  

Wir fordern den Bundestag auf, die bisherige Bundesförderung in Höhe von 329 Mio. € zu halten!  

Stoppt den Sparhaushalt! ...und rettet 35.000 Freiwilligenplätze.  

Wer Einwanderung gestalten will, braucht Angebote zur Begleitung und Unterstützung der Ankommenden. Dazu gehören neben Integrations- und Sprachkursen auch flächendeckende, individuelle Angebote der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), der Jugendmigrationsdienste (JMD), der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Psychosozialen Zentren (PSZ). Ohne eine nachhaltige Ausstattung dieser Leistungen können Migrant*innen nicht bedarfsgerecht unterstützt werden! Die geplanten Kürzungen führen zum Abbruch von Beratung, Begleitung und Therapien sowie zum Verlust von qualifiziertem Fachpersonal – mit fatalen Folgen für Ratsuchende und die Gesamtgesellschaft. 

Unzureichende Finanzierung und unsichere Perspektiven zwingen Träger schon jetzt dazu, Standorte zu schließen. So entstehen Versorgungslücken, deren Folgekosten die nötigen Investitionen um ein Vielfaches übersteigen.  

Wir fordern den Bundestag daher auf, die von der Regierung geplante Kürzungen in diesen Bundesprogrammen zurückzunehmen und stattdessen mehr Mittel für diese essentiellen Angebote bereitzustellen. 

Stoppt den Sparhaushalt! ...und verhindert das Aus für jede dritte Migrationsberatung. 

>> Hier geht es zu unserer Pressemitteilung „Jede dritte Migrationsberatung vor dem Aus”

Die Bundesregierung provoziert mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen den Kollaps der Pflegeversicherung und gefährdet damit die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen. In den letzten Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe belastet und steht nun deswegen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Kosten aus der Coronapandemie in Höhe von 5,5 Milliarden Euro oder die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger von 3,2 Milliarden Euro jährlich belasten die Kassen enorm.  

Dabei wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kassen genau von diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten – doch statt des geplanten Steuerzuschusses soll nun sogar noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro gestrichen werden. 

Wir fordern den Bundestag auf, die Streichung des dringend benötigten Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung abzulehnen und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse bereitzustellen! 

Pflege von Pflegebedürftigen wird weiterhin in erster Linie als Aufgabe der Familien angesehen. 84 Prozent der knapp 5 Millionen Pflegebedürftigen werden in häuslicher Umgebung versorgt, 2,55 Millionen – also gut die Hälfte von ihnen – ausschließlich durch pflegende Angehörige. Der Großteil der Menschen, die Pflege leisten, sind Frauen. Viele von ihnen gehen parallel einer Erwerbsarbeit nach, einige haben Kinder. Um diesen Balanceakt zu meistern, müssen sie häufig ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Erwerbsleben aussteigen. Das Resultat: Die Pflegenden sind oft körperlich, psychisch, zeitlich und finanziell am Limit.

Um erwerbstätigen pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, hatte die Bundesregierung ein Familienpflegegeld angekündigt, das Gehaltseinbußen aufgrund von Arbeitszeitreduzierung für Pflege kompensiert. So soll das Abrutschen in Armut und das vollständige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindert und ein leichter Wiedereinstieg ermöglicht werden. Das Familienpflegegeld soll auch für sogenannte Zugehörige gelten, also ein breiterer Familienbegriff Verwendung finden. Außerdem sollen gleichstellungspolitische Anreize gesetzt werden, um mehr Männer für die Pflege zu gewinnen. Aber im Bundeshaushalt ist kein Geld hierfür vorgesehen.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, dieses wichtige Vorhaben, das sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, umzusetzen und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Stoppt den Sparhaushalt! ...und sichert unsere Pflege. 

Der Haushaltsentwurf der Regierung spart da, wo in Krisenzeiten große Investitionen nötig wären: bei der Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Die Einsparungen im Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen würden lange spürbare Folgen haben und gesellschaftliche Schieflagen verstärken. Heute versäumte Investitionen in Bildung und Unterstützung führen zu weit höheren Kosten morgen!  

Die seit Jahren stagnierende Fördersumme für den Kinder- und Jugendplan bedeutet vor dem Hintergrund steigender Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe eine schleichende Leistungskürzung. Ähnlich sieht es bei den Jugendverbänden aus, wie z.B. dem Jugendwerk der AWO. Die Finanzen waren hier ohnehin schon knapp bemessen und die Bedarfe sind durch die Pandemie gewachsen. Das kontinuierliche Sparen geht auf Kosten der Zukunft jüngerer Generationen.  

Daher brauchen wir u.a. die zügige Umsetzung des Startchancen-Programms zur Unterstützung von Brennpunkt-Schulen und zur Verbesserung der Lebenschancen junger Menschen. Wir fordern den Bundestag auf, eine verlässliche Finanzierung für die Zukunft, Bildung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen!  

Stoppt den Sparhaushalt! ...und investiert in unsere Zukunft. 

>> Hier geht es zu unserer Pressemitteilung „Nicht an der Zukunft sparen!”

Seit Jahren kämpfen wir gegen Kinderarmut, für soziale Gerechtigkeit und für eine Kindergrundsicherung. Nun soll sie kommen: Der Entwurf der Regierung liegt vor und wird im Parlament verhandelt. Zwar gibt es Schritte in die richtige Richtung wie die Zusammenführung einiger zentraler sozialstaatlicher Leistungen zu einer neuen Kindergrundsicherung. Ebenso soll künftig bei der Anrechnung von Unterhalt und Unterhaltsvorschuss im Vergleich zum Bürgergeld eine Verbesserung erzielt werden sowie der Kindergeldübertrag wegfallen. Weiterhin soll es einen Einstieg dahin gehend geben, endlich den Staat zum Dienstleister zu entwickeln und die Familien als Bittsteller*innen abzulösen.

Allerdings stellen wir fest: Das, was aktuell geplant ist, ist keine echte Kindergrundsicherung.

• Immer noch zu wenig Geld für Kinder aus Familien ohne und mit geringen Einkommen.
• Ausschluss der Kinder von Asylbewerber*innen aus der Kindergrundsicherung und sogar Kürzungen ihrer aktuellen Leistungen.
• Verbesserungen erreichen nicht alle Trennungskinder durch Verschärfungen beim Unterhaltsvorschuss.
• Durch die Kinderfreibeträge weiter bis zu 100 Euro mehr im Monat für Kinder von Topverdiener*innen im Vergleich zu Mittelschichtsfamilien.
• Zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Familien, bei denen sich das Einkommen spontan verschlechtert oder Sonder- und Mehrbedarf für Kinder gebraucht werden.

Damit kann weder Chancengerechtigkeit hergestellt noch vor Armut geschützt werden!

Wie eine echte Kindergrundsicherung nicht zum Etikettenschwindel wird:

• Eine seriöse Neudefinition dessen, was ein Kind für ein gutes Aufwachsen braucht, und zwar unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen! Auch die Zivilgesellschaft muss angemessen beteiligt werden. Zur Überbrückung: 746 Euro für die ärmsten Kinder und garantiert 354 Euro für jedes Kind.
• Alle Kinder, die in Deutschland leben und aufwachsen (auch Kinder/Jugendliche mit verschiedenen Aufenthaltsstatus wie z.B. Asylbewerber*innen) erhalten unbürokratisch und weitgehend automatisch die Kindergrundsicherung, die von einer Stelle ausgezahlt wird. Mindestens muss der Sofortzuschlag im Asylbewerberleistungsgesetz weiter beibehalten werden.
• Careleaver*innen brauchen einen Zugang zur Kindergrundsicherung unabhängig von ihren Eltern.
• Keine Mindesteinkommensgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss.
• Keine Nachweispflichten für die Auszahlung einzelner Bausteine der Kindergrundsicherung wie den Betrag für Vereinsmitgliedschaften oder die Musikschule.

Wir fordern: Scheinwerfer an! ...und schafft eine echte Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt!