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Von: Ragnar Hoenig
Am 13. Dezember 2018 hat das Netzwerk für eine gerechte Rente ein Forderungspaket für eine gute Rentenpolitik und gegen Altersarmut vorgelegt, darunter die Forderungen nach einer dauerhaften Stabilisierung und Wiederanhebung des Rentenniveaus, einer Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und nach einer Mindestsicherung bei der Rente.
Zwar liegt der Anteil der Rentner*innen mit Grundsicherung bei nur knapp 2,7 Prozent. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl armer Rentner*innen steigt. Während eine Rente mit 29 Entgeltpunkten im Jahr 2005 noch rund neun Prozent über der durchschnittlichen Grundsicherung lag, ist sie im Jahr 2017 auf ein Niveau von 2,3 Prozent unter der Grundsicherung zurückgefallen. Eine zentrale Ursache hierfür liegt darin, dass das Rentenniveau seit 2001 bereits um rund zehn Prozent gesunken ist. Rentenniveauabsenkung bedeutet zwar nicht, dass die Renten nicht mehr steigen. Allerdings sind die Rentenerhöhungen seit 2001 hinter der Lohnentwicklung zurückgeblieben.
Das Netzwerk für eine gerechte Rente
Das Netzwerk für eine gerechte Rente ist ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, darunter auch der AWO. Es wurde vor mehr als zehn Jahren auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegründet, um gemeinsam gegen Rentenkürzungen und für eine gute Rentenpolitik einzutreten.
Die Rente muss, so das Netzwerk, nach dem Arbeitsleben wieder ein Niveau erreichen, das regelmäßig mehr abdeckt als das Existenzminimum. Hierzu fordert das Netzwerk sechs Sofortmaßnahmen, nämlich
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die dauerhafte Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus,
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die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten,
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die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten für den Rentenbestand,
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die Wiedereinführung bewerteter Bildungszeiten für die (Hoch-)Schule,
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die Wiedereinführung von Beiträgen beim Bezug von Alg II und
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die Anhebung von Regelbedarfen in der Grundsicherung und die Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung für die gesetzliche Rente.
Forderungspapier des Netzwerks für eine gerechte Rente
Die AWO hat sich in diesem Jahr bereits mehrfach für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen, so etwa in ihrer Stellungnahme zum Rentenpaket I und in ihrer Stellungnahme gegenüber der Rentenkommission der Bundesregierung. Für das Jahr 2019 ist ein weiteres Rentenpaket angekündigt. Dann soll die Absicherung der Selbstständigen und die "Grundrente" auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.
Rentenpaket I und Rentenkommission
Mit dem Rentenpaket I ("RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz") hat die Bundesregierung im Jahr 2018 einige ihrer zentralen rentenpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter die doppelte Haltelinie, Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und eine Anhebung der Rentenleistungen für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ("Mütterrente").
Die Rentenkommission ("Kommission Verlässlicher Generationenvertrag") wurde von Bundesminister Hubertus Heil im Mai 2018 berufen. Sie soll bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge für eine "nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025" erarbeiten.
Aktuelle Stellungnahmen der AWO zur Rente
Kontakt:
Dr. Ragnar Hoenig
Leiter Abteilung Arbeit/Soziales/Europa