Große Beunruhigung über Zustand der EU

„Eindeutige Befunde“, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. „Hoffentlich nehmen die politisch Verantwortlichen diese Zahlen zur Kenntnis. Ein einfaches `Weiter so´ könnte die gesamte Eurozone gefährden. Die Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder wollen mehr Demokratie und Transparenz und weniger Bürokratie und Sparzwänge“, ist der AWO Bundesvorsitzende überzeugt. In wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen rücke Europa unter dem Druck der Märkte zwar enger zusammen. „Es darf in diesem Zusammenhang jedoch nicht sein, dass im Sozialbereich eingespart wird. Im Gegenteil - Europa muss sich zu einem sozialen Europa weiterentwickeln“, so Stadler.

Angesichts zusammengebrochener Wirtschaftszweige und hoher Arbeitslosigkeit in manchen Ländern Europas sind die Menschen auch in Deutschland zunehmend verunsichert. Sie haben zudem ein gutes Gespür dafür, was sozial gerecht und ungerecht ist. Umso dringlicher müssen deshalb, neben den ökonomischen, die sozialen Fragen europaweit mit aller Ernsthaftigkeit angegangen werden. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Sozialsysteme der 27 Mitgliedsländer wird dies kein leichtes Unterfangen. „Eine Debatte über ein soziales Europa aber erst gar nicht zu führen und immer wieder auf so genannte ‚alternativlose‘ wirtschaftspolitische Notwendigkeiten zu verweisen, ist undemokratisch, ein Vergehen am europäischen Gedanken und forciert ein Abwenden der Menschen von Europa“, so Wolfgang Stadler.

Beruhigend zu wissen sei es, dass der Untersuchung zufolge, 74 Prozent „mehr gemeinsame Politik“ von den Mitgliedsstaaten erwarten. „Entgegen aller populistischen Forderungen, Europa den Rücken zu kehren oder gar zu verunglimpfen und den Nationalstaat zu vitalisieren, ist dies ein Befund, der zuversichtlich stimmt“, betont Stadler. „Wir als AWO fordern ein echtes soziales Europa. Deshalb führen wir derzeit intensive Debatten über europaweite soziale Mindeststandards und eine Stärkung des innereuropäischen strukturellen und finanziellen Ausgleichs der Regionen, um die unterschiedlichen regionalen Stärken und Schwächen in Europa auszugleichen.“

Die Bundesregierung sollte sich für eine gerechtere und sozialere Europäische Union einsetzen, um damit der zunehmenden Europakritik auch in Deutschland aktiv und bürgerorientiert zu begegnen. Das Ziel der Europäischen Union muss es sein, ihre Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.