Forderungspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt

AWO fordert Berücksichtigung der Belange marginalisierter Gruppen und eine umfassende Strategie gegen digitale Gewalt.

Die Arbeiterwohlfahrt begrüßt die geplante Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt und fordert darin eine starke Berücksichtigung der Belange marginalisierter Gruppen und eine umfassende Strategie gegen digitale Gewalt. Deshalb veröffentlicht sie heute ein Forderungspapier „Solidarisch gegen digitale Gewalt“ zum vorliegenden Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums und lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ein.

Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidiumsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt: „Digitale Gewalt – Hassrede, Stalking und Diskriminierung – hat schwere Auswirkungen für Betroffene und gefährdet zunehmend die Teilhabe im digitalen Raum. Besonders Angehörige ohnehin schon benachteiligter Gruppen wie z.B. Frauen, Menschen mit Behinderungen oder von Rassismus Betroffene werden Ziel von Anfeindungen. Um unsere Demokratie zu schützen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, ist es essentiell, dass wir digitaler Gewalt sowohl im sozialen Nahraum als auch in der digitalen Öffentlichkeit genauso entschlossen entgegentreten, wie Gewalt in traditionellen Kontexten.”

Das jetzt veröffentlichte Papier formuliert sechs zentrale Forderungen an die Politik. Neben juristischen Mitteln zur Unterstützung der Betroffenen (Accountsperren, Vertretungsrecht durch zivilgesellschaftliche Organisationen), betont die AWO insbesondere die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Strategie gegen digitale Gewalt und der gesetzlichen Verankerung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene. Auch die Eingrenzung des Anwendungsbereichs des geplanten Gesetzes auf natürliche Personen und die besondere Berücksichtigung der Belange marginalisierter Gruppen liegen der AWO am Herzen.

Die angekündigte Podiumsdiskussion „Solidarisch gegen digitale Gewalt“ findet am 28.11. von 15-16.30 Uhr statt. Gäste sind Dr. Alexander Schäfer (BMJ), Carmen Wegge (MdB SPD), Sina Laubenstein (Gesellschaft für Freiheitsrechte) und Anna Wegscheider (HateAid). Zur Veranstaltung können Sie sich hier anmelden.