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Die AWO stellt anlässlich der Ende Mai anstehenden Europawahl die Politik auf den Prüfstand. Dafür hat sie mehr als 30 Fragen zu den dringendsten europapolitischen Herausforderungen als Wahlprüfsteine zusammengetragen, und an die zur Wahl stehenden, demokratischen Parteien im Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, SPD, FDP) geschickt.
Die Wahlen stehen im Zeichen großer Veränderungen und Herausforderungen innerhalb der EU ...
Wolfgang Stadler, AWO-Vorstand
"Die Wahlen stehen im Zeichen großer Veränderungen und Herausforderungen innerhalb der EU. So könnte ein Brexit ein Präzedenzfall in der Geschichte Europas werden, dessen Auswirkungen nur schwer vorherzusagen sind. Zeitgleich stellen populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa und dessen Errungenschaften in Frage. Auch sind die ökonomischen und sozialen Unterschiede nach wie vor groß", erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Vor diesem Hintergrund fordert die AWO die Parteien und Kandidat*innen zur Wahl des Europäischen Parlamentes dazu auf, die Grundwerte und Errungenschaften der Europäischen Union zu verteidigen, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und sich für ein soziales Europa einzusetzen.
Gefragt wird zum Beispiel danach, wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Vielerorts wird die Zivilgesellschaft aktiv angegriffen, um deren kritische Stimmen zu schwächen. Darüber hinaus wird danach gefragt, welche Mittel notwendig sind, um mehr sozialpolitische Konvergenz herzustellen. Thematisiert werden darüber hinaus, die europäische Flüchtlingspolitik, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, der Schutz von Arbeitnehmer*innen und die europäische Förderpolitik.
Die Antworten der Parteien werden ausgewertet und auf unserer Webseite veröffentlicht, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien deutlich zu machen.
Unsere Erwartungen und Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019
Kontakt:
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.