Europatag – Gemeinsam für ein soziales Europa

Anlässlich des morgigen Europatages bekräftigt die AWO ihr Bestreben nach einem sozialen Europa, das Vielfalt, Zusammenhalt und Miteinander lebt und niemanden zurücklässt. Die AWO ist der festen Überzeugung, dass die EU ein einmaliges Friedensprojekt ist, das nicht durch rechtspopulistische und nationalistische Egoismen aufs Spiel gesetzt werden darf. AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler betont: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Brexit und dem Erstarken des Rechtspopulismus ist ein Zusammenrücken der europäischen Mitgliedstaaten notwendig. Solidarität darf nicht an den nationalen Grenzen halt machen, nur zusammen können die zukünftigen Aufgaben gelöst werden.“

Ein soziales Europa muss sich auch im EU-Haushalt wiederspiegeln. In dem am 2. Mai veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 – 2027 werden Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Die AWO fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Europäische Union mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten und den EU-Haushalt sozial und inklusiv zu gestalten.

Zudem ruft die AWO in ihrem „Europapolitischen Weckruf an den 19. Deutschen Bundestag“ dazu auf, die Europäische Union sozial zu gestalten. Sie fordert:

• das Recht auf Freizügigkeit und soziale Sicherheit. Wir brauchen soziale Mindeststandards, die in den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfen und ein Mindesteinkommen gemessen am jeweiligen Wohlstandsniveau garantieren.
• einen solidarischen Ausgleich zwischen den stark und schwach entwickelten Regionen. Die Menschen müssen überall annähernd gleich gute Lebensstandards vorfinden. Hierfür sind die EU-Strukturfonds als Förderinstrumente und Investitionen auszubauen und strategisch weiterzuentwickeln.
• die Demokratisierung der europäischen Institutionen. Insbesondere müssen das Europäische Parlament gestärkt und die Partizipation der EU-Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozessen erhöht werden.

Die im Mai 2019 anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments (23. - 26. Mai 2019) sind entscheidend für den zukünftigen Weg der Europäischen Union. Wolfgang Stadler bekräftigt: „Lassen Sie uns gemeinsam für ein soziales Europa eintreten und demokratische Parteien wählen, die für eine solidarische, tolerante, freie und gleichberechtigte Gesellschaft eintreten!“

Europatag 09. Mai: 1985 beschlossen die damaligen europäischen Staats- und Regierungschefs jedes Jahr am 9. Mai den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit 1986 zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden.