EU-Sozialgipfel in Porto: AWO fordert die zügige Umsetzung des Aktionsplans zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Anlässlich des Sozialgipfels in Porto (Portugal) vom 7. bis 8. Mai erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes: “Der EU-Sozialgipfel hat ein Zeichen für mehr Sozialpolitik in Europa gesetzt. Soziale Fragen können nachhaltig nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Corona-Pandemie zeigt dies eindrücklich: Die Armut hat sich europaweit verschärft. Hinzu kommen die Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation. Diese Herausforderungen brauchen gemeinsame soziale Lösungen, damit niemand zurück gelassen wird. Wir begrüßen deshalb, dass der Europäische Rat in der Erklärung von Porto sein Engagement zur Umsetzung des Aktionsplans zur Europäischen Säule Sozialer Rechte bekräftigt und die neuen EU-Kernziele in den Bereichen Armut und soziale Ausgrenzung, Kompetenzen sowie Beschäftigung bestätigt hat. Gleichzeitig kritisieren wir ausdrücklich, dass die Erklärung die Förderung von Geschlechtergleichheit nicht umfasst. Ausgrenzung und Diskriminierung von LGBTIQ ist nicht hinnehmbar. Für uns ist klar: Die Rechte von LGBTIQ müssen europaweit gestärkt werden.“

Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von Maßnahmen wie den bereits vorliegenden Vorschlag für eine EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne und die Europäische Garantie für Kinder, die dazu beitragen, die Herausforderungen in der EU sozial zu gestalten. Zudem beinhaltet er drei neue EU-Kernziele, denen zufolge bis 2030 mindestens 78% der 20-64-jährigen in einem Arbeitsverhältnis sein und mindestens 60% der Erwachsenen an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen sowie die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen, darunter 5 Millionen Kinder, reduziert werden sollen. “Mit dem Ende der Europa-2020-Strategie braucht es neue soziale Ziele, an denen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sich messen lassen müssen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen nun zügig angenommen und auf allen politischen Ebenen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Zudem bedarf es weiterer ambitionierter sozialpolitischer Maßnahmen auf nationaler Ebene,” betont Schubert.