Erwerbsminderungsrenten

Die Bundesregierung möchte die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Morgen findet dazu im Bundestag die erste Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes statt. Dazu erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler:

„Die AWO begrüßt es, dass die Bundesregierung die Beziehenden von Erwerbsminderungsrenten mit dem Gesetzentwurf besser stellen möchte, denn sie tragen ein besonders hohes Armutsrisiko. So sind trotz bereits in der Vergangenheit umgesetzter Verbesserungen etwa 15 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit einer unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung angewiesen, weil ihnen ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Die geplanten Leistungsverbesserungen sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn erstens sollen die Verbesserungen nur schrittweise und damit zu langsam eingeführt werden. Zweitens sollen die Verbesserungen nur für Neurentnerinnen und Neurentner gelten. Die bisherigen Beziehenden einer Erwerbsminderungsrente sollen schon wieder, wie nach dem Rentenpaket 2014, leer ausgehen, obwohl sie schon jetzt einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die AWO fordert deshalb, dass die geplanten Leistungsverbesserungen schneller umgesetzt werden. Außerdem müssen von den Leistungsverbesserungen auch sich bereits jetzt im Ruhestand befindende Männer und Frauen profitieren können.

Seit der Erbwerbsminderungsrentenreform 2001 müssen bei Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich lebenslange Abschläge in Kauf genommen werden. Die AWO fordert weiterhin, diese Abschläge abzuschaffen. Diese betragen aktuell im Durchschnitt rund 85 Euro im Monat, ein Leben lang. Die Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten würde die finanzielle Situation der Betroffenen deutlich verbessern.“