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Belastbar ist Zusammenhalt nur, wenn sich alle Menschen in einem Gemeinwesen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen können.
Am vierten November vor zehn Jahren begann die Aufdeckung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Zu diesem Anlass fordert der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt mehr Entschiedenheit im Kampf gegen rechte Strömungen in Deutschland. Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, erklärt dazu:
„Die Aufdeckung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im November 2011 hat unser Land erschüttert: Rechtsextreme Mörder haben über Jahre hinweg zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere durch Sprengstoffanschläge schwer verletzt. Diese Morde sind eine direkte Folge von rassistischen Strukturen und Denkmustern, die in Deutschland nach wie vor besorgniserregend weit verbreitet sind. Es handelte sich um eine rassistisch motivierte Mordserie, Menschen wurden allein wegen ihrer Herkunft zu Opfern. Ihren Angehörigen wurde viel zusätzliches Leid zugefügt, weil die Ermittlungen, Berichterstattungen und unsere Wahrnehmungen von Vorurteilen geprägt waren. Seit 2011 hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil werden Stimmen vom rechten Rand lauter und immer wieder werden demokratiefeindliche Netzwerke in staatlichen Institutionen aufgedeckt. Die Erinnerung an die Morde ist deshalb nicht nur unsere Pflicht gegenüber den Hinterbliebenen, sondern auch aktives antirassistisches, demokratisches Handeln. Der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft ist noch weit, die rassistische NSU-Mordserie muss uns Mahnung und Ansporn sein, unser Engagement auf diesem Weg zu stärken.“
Im Mai 2013 wurde der Strafprozess zur Aufklärung der Morde in München eingeleitet, am 11. Juli 2018 wurde das Urteil gesprochen. Was im NSU-Prozess und in den Untersuchungsausschüssen zutage trat, markiert eine Zäsur in einer durch Einwanderung geprägten Gesellschaft. Das Vertrauen in den Staat, der alle Bürger*innen schützen sollte, hat tiefe Risse bekommen. Gleichzeitig schärfte die Zivilgesellschaft ihren Blick auf die Realität.
„Die Arbeiterwohlfahrt fördert mit ihren Einrichtungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Belastbar ist dieser Zusammenhalt aber nur, wenn sich alle Menschen in einem Gemeinwesen sicher fühlen und dem Rechtsstaat vertrauen können“, so Döcker abschließend.
Im Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter
Literatur:
Siehe zu den NSU-Morden und den daraus zu ziehenden Folgerungen auch den vom AWO Bundesverband herausgegebenen Sammelband „Die Einwanderungsgesellschaft und der rechte Terror“.
Kontakt:
Jennifer Rotter
Pressesprecherin