Die "Erklärung von Rom". Der Europäische Migrations- und Asylpaket auf dem Prüfstand

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Von: Manuel Armbruster

Die AWO unterstützt die "Erklärung von Rom". In der Stellungnahme legen die unterzeichnenden Organisationen und Städte aus mehreren europäischen Staaten ihre gemeinsamen Positionen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik dar und wenden sich entschieden gegen die Vorschläge der EU-Kommission.

Die 43 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung sind NGOs, Vereine, Netzwerke und Städte der Mitgliedsländer der Europäischen Union, die sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschlossen haben.

Auf das Europäische Migrations- und Asylpaket, das von der neuen Kommission am 23. September angesichts der festgefahrenen Situation in Europa vorgeschlagen wurde, reagieren die Akteurinnen wie Akteure der Zivilgesellschaft sowie Städte, die zu einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, nun mit dieser Erklärung.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner rufen die europäischen Institutionen und Regierungen dazu auf, nicht bei diesem vorgeschlagenen Pakt zu bleiben, der den Schwerpunkt auf Rückführungen, der Vermeidung vom Ankommen in Europa und eine Verteidigung der europäischen Grenzen legt.

Die „Erklärung von Rom“ entstand im Rahmen einen transnationalen Konferenz und knüpft an die „Pariser Erklärung“ vom Frühjahr 2019 sowie an den „Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik“ vom Herbst 2019 an.