Die Aggression gegen Fremde verschiebt sich.

Herr Dr. Decker, was sind in dem Untersuchungszeitraum der Leipziger Mitte-Studie seit 2002 für Sie die zentralen Erkenntnisse?

Das Interessante ist, dass wir einerseits eine sehr stabile rechtsextreme, ausländerfeindliche Einstellung feststellen können, die von 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung bundesweit geteilt wird. Wir beobachten trotz des immer noch hohen Wertes einen auf die lange Sicht kontinuierlichen Rückgang rechtsextremer, ausländerfeindlicher Einstellungen. Das heißt, generalisierte Vorurteile gegen Migrant*innen nehmen ab. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Abwertung spezifischer Gruppen zunimmt. Die, wie wir es nennen, autoritäre Aggression gegen Fremde oder scheinbar anderes nimmt also nicht ab, sie verschiebt sich und verdichtet sich nur auf bestimmte Gruppen. Derzeit sind es vor allem Dingen Geflüchtete und Muslime. Ebenso sind Sinti und Roma ein sehr prominentes Objekt der autoritären Aggression.

Seit den 1970er und 1980er Jahren gab es zwei große verschiedene Entwicklungen. Zum einen die gesellschaftliche Liberalisierung und zum andren den Beginn einer Phase eines neoliberalen Marktverständnisses, in deren Zuge wohlfahrtstaatliche Grundsicherheiten abgeschafft oder konditional gemacht wurden. Ist die Zunahme von sozialer Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung ein Teil des Nährbodens für Menschen, das Fremde abzulehnen?

Ja. Die Liberalisierung der Gesellschaft ist natürlich auch einhergegangen mit einer Wirtschaftsliberalisierung. Einerseits wurde Menschenrechte von Kindern, Frauen, Schulen und Lesben gestärkt, andererseits gingen auch Schutzrechte verloren, die der Einzelne gegenüber der Gesellschaft genossen hatte. Das waren immer exklusive Schutzrechte, die aber abgebaut worden sind. Verloren gegangen sind Garantien, die auf gerechte Verteilung des Wohlstands basierten. Und jetzt wird es interessant: Werden die Leute jetzt rechtsextrem, weil sie weniger im Portemonnaie haben? Nach den vorliegenden empirischen Befunden ist der Zusammenhang viel vermittelter, es nicht so sehr darum, was die Menschen selber im vom Kuchen abbekommen. Der Zusammenhang ist allerdings komplizierter. Ein erster Hinweis auf die Dynamik der neuen autoritären, rechten Bewegung ist: Alles worüber wir gerade im Kontext wirtschaftlicher Liberalisierung sprechen, wurde vielfach ohne weiteres anerkannt und akzeptiert.

Warum?

Weil sie in der Logik durchaus etwas von nationalen Schicksalsgemeinschaften haben.

Inwiefern?

Nehmen Sie das Wort Wirtschaftsstandort. Es beinhaltet schon nationale Konnotationen, als wichtig erachtet worden sind nicht die Interesse von Individuen, sondern von Gemeinschaften; dafür haben die Menschen im Zuge der Hartz-IV-Reform und sämtlicher Liberalisierungsprozesse auf die Realisierung eigener Lebensentwürfe und Wünsche verzichtet. Das war nie ohne Verrechnungskosten zu haben. Es bedeutete immer auch, dass es eine Gratifikation an einer anderen Stelle braucht. Und das ist nicht zuletzt die Identifikation mit der Macht und Stärke deutscher Wirtschaft und des Standorts. Das Verhältnis von Gesellschaft und Individuum hat sich in manchen Bereichen zuungunsten des letzteren verschoben. Allein das ist für eine offene Gesellschaft schon gefährlich. Was blieb, war die Identifikation mit der Autorität, die diese Verschiebung legitimierte. Hier sind wir an einem wichtigen Punkt, um die Aggression gegen Geflüchtete zu verstehen: Sie rufen die Fantasie wach, dass sie das bekommen, worauf man selbst verzichtet hat. Es ist nicht einfach nur die Empörung darüber, dass man weniger vom Wohlstand hat, sondern diese Empörung richtet sich als Wut auf diejenigen, die die Fantasie wachrufen, jetzt das schöne Leben zu haben, sich nicht der wirtschaftlichen Autorität unterworfen zu haben. Sozialpsychologisch gedacht: Die Identifikation kann zwar entschädigen für den eigenen Verzicht, aber die Wut, dass man selber die ganze Zeit auf die eigenen Wünsche verzichtet hat, bleibt weiter bestehen. Das sind Ressentiment und eben nicht einfach nur eine Form von Auseinandersetzung und die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Ist das ein Erklärungsmuster für die Wahrnehmung der von Ihnen beschriebenen Menschen wonach die Exportmacht Deutschland für Sie gut ist, gegenüber anderen?

Die Exportmacht ist vor allen Dingen gut, weil sie im beschriebenen Sinne eine Form von identifikatorischer Größe und Selbstwertsterhöhung ist. Sie gestattet, sich als Teil von etwas Großem zu erleben, der „Deutschen Nation“ etwa; und dies funktioniert vor allem in Relation zu anderen Gruppen, die konstruiert werden. Etwa der oftmals - völlig zu Unrecht - ins Feld geführte „faule Südländer“.

Sind wir hier an einem Punkt, wo Extremisten sagen, dass sie die Wahrheit und das wahre Volk vertreten und alle anderen, die da nicht mitmachen oder dagegen sind, eben das nicht sind?

Ja. Etwas von dieser homogenen Schicksalsgemeinschaft steckte schon in dem Wort „Standort“. Und das erleichtert es nun genau diesem völkischen Denken in die Köpfe zu kommen. Ganz zufällig war es natürlich nicht, dass die Betonung des Standortes so leicht ihren Adressaten fand. Sie konnte an latent vorhandene, „Volks“-Vorstellung bei vielen anknüpfen. Es gab und gibt Menschen, die jenseits aller liberalen Fortschritte im gesellschaftlichen Alltag, ganz andere Vorstellungen von der Gesellschaft haben, in der wir leben sollten. Wir stellen ja fest, dass Menschen, die eine autoritäre Gesellschaft wollen allem Anschein nach nicht  mehr geworden sind. Aber sie artikulieren sich jetzt als Gruppe. Und dadurch bekommen sie natürlich eine gewisse politische Stärke. Derzeit gibt es mit der AfD eine Partei, die die organisatorische Basis für unterscheidlichen und nicht immer nur rassistischen und anti-modernen, aber durchaus anderen Vorstellungen von Gesellschaft bereithält. Andererseits, und das sollte man auch immer betonen: Es gibt immer noch viele Menschen, die wissen, was sie an der pluralen Gesellschaft haben, und die organisieren sich gegen die nationale, völkische und rechtsextreme Denken.
 

Zur AfD. Sie zeigen in Ihrer aktuellen Studie 2016, dass das Wählerpotenzial der AfD bei jenen Menschen zu verorten ist, die deutlich rechtsextreme und vorurteilsverhaftete Einstellungen haben. Passt dies auch zur Partei und deren Verständnis.

Ja. Sehr viele der AfD-Repräsentanten sind bekennend offen völkisch, antisemitisch oder rassistisch orientiert. Die bieten sich damit als Identifikation an. Und, ganz wichtig: Die Repräsentanten der AfD kommen selber aus jenen Wählerschichten, die angesprochen werden sollen. Dies war und ist bei dem Personal der NPD nicht so gewesen. Manch AfD-Kandidat aus Sachsen unterscheidet sich inhaltlich von der NPD substanziell kaum, aber sie wissen, wie ein Gericht funktioniert, wie ein Ministerium funktioniert, wie man Parlamentsarbeit organisieren muss. Auch das erhöht tatsächlich die Akzeptanz der AfD, und macht sie für jene wählbar, die rassistisch-völkische Gesellschaftsvorstellungen anhängen, aber denen die NPD nicht seriös auftrat.

Warum fällt es anderen Parteien oder Organisationen der zivilen Gesellschaft so schwer, schlüssige Gegenstrategien im Umgang mit Rechtsextremismus und/oder auch der AfD zu entwickeln?

Das liegt einmal natürlich im Gegenstand begründet. Die AfD wie auch rechtsextreme Bewegungen sind ja selbst kein homogener Block. Das heißt, man muss genau hinschauen und sich immer wieder aufs Neue analysieren, womit haben es wir zu tun? Wo liegt der inhaltliche Schwerpunkt der Politik einer Partei oder dieses Menschen? Das ist eine große Herausforderung, weil es auch immer wieder die Beschäftigung mit der eigenen Position erfordert. Es ist notwendig, wenn man die eigenen, manchmal in Alltagsvorstellungen tief sitzenden rassistischen oder exklusiven Denkgewohnheiten selber bemerkt und hinterfragt. So hätte man sich in der Vergangenheit beispielsweise vor Augen führen müssen, dass die Reden vom Wirtschaftsstandort Deutschland immer schon nationalistische Einsprengsel hatten und dass es deswegen auch so leicht ist, plötzlich die Logik aufzugreifen und in eine andere Richtung weiterzuführen.

Das Interview führte Peter Kuleßa und ist in der Ausgabe 1-2017 der AWO Ansicht erschienen.