Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für nachhaltigere, sozialere und solidarischere EU-Maßnahmen nutzen!

In der gestrigen Sitzung des Bundestages hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizziert. Dazu hat die Arbeiterwohlfahrt in einem Positionspapier ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine nachhaltigere, sozialere und solidarischere EU formuliert.

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Dazu sagt AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler: „Die Corona-Krise hat enorme wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und stellt eine große Herausforderung für die EU dar. Die skizzierten Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommende EU-Ratspräsidentschaft sind gut und notwendig. Wir begrüßen, dass sich Bundeskanzlerin Merkel für die schnelle Einigung des mehrjährigen EU-Haushalts 2021 - 2027 einsetzen wird. Wir begrüßen zudem, dass die Bereiche Digitalisierung und Klimaschutz Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft werden.“

AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler betont: „Neben EU-Hilfsmaßnahmen für die europäische Wirtschaft müssen besonders die Menschen in den Blick genommen werden, die am meisten von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Auch das Schicksal von geflüchteten Menschen darf nicht in den Hintergrund rücken. Die bereits vor der Corona-Krise zu beobachtende Armut in Europa wird durch die aktuellen Entwicklungen sichtbar verschärft. Viele Menschen in der EU haben aufgrund der Krise ihre Arbeit verloren. Die Herausforderungen müssen angegangen, und mit Blick in die Zukunft muss das Ziel einer nachhaltigeren, sozialeren und solidarischeren EU noch vehementer verfolgt werden.“

Mit einem Positionspapier richtet die AWO ihre Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und stellt konkrete Forderungen an die Bundesregierung. So fordert die AWO die Bundesregierung dazu auf, sich für einen Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2021-2027 einzusetzen. Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 einen angepassten mehrjährigen EU-Haushalt 2021-2027 in Höhe von 1,1 Bio. Euro vorgelegt. Dieser soll mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro flankiert werden. Die Anpassungen sehen Kürzungen der Gesamtmittel und im Bereich des neuen Europäischen Sozialfonds Plus vor. Eine Kürzung der bestehenden beschäftigungsfördernden und sozialen Förderprogramme muss verhindert werden. Die Förderprogramme investieren direkt in Menschen und sind bestens dafür geeignet den sozioökonomischen Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken und Menschen in prekären Lebenslagen zu helfen.

Darüber hinaus fordert die AWO die Bundesregierung dazu auf, sich konsequent für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte einzusetzen, indem verbindliche Verordnungen und Richtlinien daraus abgeleitet werden. Ein besonderer Fokus muss dabei auf die Einführung einer verbindlichen EU-Rahmenrichtlinie mit Grundsätzen für soziale Mindestsicherungssysteme und eines EU-Rahmens für Mindestlöhne sowie auf die Bekämpfung der Kinderarmut gelegt werden. Zudem erwartet die AWO von der Bundesregierung, sich für eine Stärkung der gemeinnützigen Sozialwirtschaft einzusetzen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten und auch benachteiligte Personengruppen wirksam zu schützen und zu versorgen. Des Weiteren fordert die AWO von der Bundesregierung, sich für verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise auf EU-Ebene und die Einführung einer Strategie mit sozialen Zielen für ein klimaneutrales Europa einzusetzen. Abschließend fordert die AWO die Bundesregierung dazu auf, auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einem solidarischen und fairen Europäischen Asylsystem hinzuwirken, welches von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird.

„Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für die EU. Gleichzeitig bietet die Krise die Chance, am Ende gestärkt und enger vereint daraus hervorzugehen. Für die Bundesregierung bietet sie die Chance, ihre europapolitischen Vorhaben mit verbindlichen und konstruktiven Maßnahmen voranzubringen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für die im Erwartungspapier aufgeführten Maßnahmen einzusetzen, für eine nachhaltigere, sozialere und solidarischere EU“, hebt AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler hervor.