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Von: Ragnar Hoenig
In den 12 Wochen vor der Bundestagswahl 2017 hat die AWO ihre Positionen zu sozialpolitische Themen in den Wahlkampf eingebracht. Dafür wurden Wahlprüfsteine an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, SPD und FDP versandt. Die Antworten der Parteien können hier nachgelesen werden. Erschütternd bleibt das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017.
Dazu erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler:
„Das Ergebnis der Bundestagswahl und der Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestags ist für die Bundesrepublik ein Einschnitt. Der Einzug der AfD zeigt auch, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat und die Unzufriedenheit im Land gewachsen ist. Als Arbeiterwohlfahrt bekennen wir uns zum demokratischen Diskurs mit Vertreterinnen und Vertretern anderer politischer Überzeugungen. Die Grenze ziehen wir jedoch dort, wo durch Äußerungen Menschenrechte infrage gestellt werden, denn wir bekämpfen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus. Von den etablierten Parteien erwarten wir eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen.
Eine Hauptaufgabe der kommenden Bundesregierung muss die Bekämpfung sich verfestigender Armut werden. Renten müssen auch zukünftig einen auskömmlichen Lebensstandard garantieren. Es braucht Rahmenbedingungen für gute Arbeit auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Eine qualitativ gute Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder entspricht, muss überall gewährleistet werden. Darüber hinaus erwartet die AWO von einer neuen Bundesregierung, dass sie zügig die Herausforderungen im Bereich der Pflege angeht.
Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf sein, sich wieder für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren und die zentralen sozialen Zukunftsfragen anzupacken. Vor allem aber muss es allen demokratischen Parteien gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.“
Wie Parteien die Wahlprüfsteine der AWO beantwortet haben
Auf die Wahlprüfsteine der AWO haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, SPD und FDP geantwortet. Zu den Antworten der Parteien.
Noch eine Woche bis zur Wahl: Thema Sozialwirtschaft
Obwohl die Sozialwirtschaft eine der größten Wirtschaftsbranchen im Lande ist, fristet sie ein Schattendasein. Das ist nicht länger hinzunehmen. Mehr.
Noch 2 Wochen bis zur Wahl: Thema Armut
Trotz der guten Lage in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das muss gestoppt werden. Mehr.
Noch 3 Wochen bis zur Wahl: Thema Pflege
Satt, sauber, trocken reicht nicht. Gute Pflege braucht Zuwendung und Zeit. Was die AWO fordert: Mehr.
Der AWO-Wahlcountdown 2017:
In 12 Wochen stellte die AWO 12 Forderungen an die Politik.
Im Rahmen ihres Wahlcountdowns leitete die AWO ab dem 03. Juli jeweils montags durch ein Drei-Fragen-Interview eine Themenwoche ein. Alle Infos wurden auf awo.org und in den Social-Media-Kanälen des AWO Bundesverbandes bereitgestellt. Die Kampagne wurde im Netz unter dem Hashtag #awobtw17 gebündelt.