„Demokratie muss aktiv gefördert werden“

AWO zum Anstieg rechter Gewalt.

2022 gab es so viele rechtsextrem motivierte Straftaten wie nie zuvor. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung und Perspektive von Programmen zur Demokratieförderung ungenügend. Angesichts der steigenden Bedrohung durch rechte Gewalt fordert der AWO Bundesverband eine deutliche Aufwertung antifaschistischer und präventiver Arbeit.  

„Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind die größte Bedrohung für die Demokratie“, sagt dazu Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt. „Immer häufiger werden Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, eingeschüchtert und bedroht. Wir müssen erstens diese Menschen besser schützen und zweitens präventiv arbeiten. Eine pluralistisch-demokratische Kultur gibt es aber nicht zum Nulltarif: Es braucht entschlossenes staatliches Handeln mit dem Demokratiefördergesetz, das eine gesetzliche Grundlage für langfristige Strategien schafft, und es braucht gut ausgestattete Förderprogramme von Bund und Ländern, die das Engagement für Demokratie in der Gesellschaft dauerhaft stärken. Die AWO ist seit Jahren vor Ort und auf Bundesebene aktiv im Rahmen der Bundesprogramme für Demokratie, sensibilisiert und stärkt die Kompetenzen ihrer haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden sowie Klient*innen und setzt sich entschlossen gegen demokratiefeindliches Handeln ein. Dieses Engagement braucht finanzielle Stabilität, langfristige Perspektive und Sicherheit für die Zivilgesellschaft.“ 

Trotz der zunehmenden Gefahren von rechts und wachsender Bedarfe hinsichtlich der Demokratieförderung wurde das Budget im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2016 nicht aufgestockt, mit dem politische Bildung und Extremismusprävention in strukturschwachen und ländlichen Regionen gefördert werden. Auch im Bundesprogramm Respekt Coaches der Jugendmigrationsdienste braucht es eine verlässliche und langfristige Finanzierung, um extremistischen Ideologien, einer zunehmenden Diskriminierung und anderen demokratiefeindlichen Prozessen frühzeitig begegnen zu können. Das Programm arbeitet an Haltungen der Schüler*innen, setzt an Schulstrukturen an und leistet Prävention gegen alle Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.  

Das DEVI-Projekt für Demokatieförderung in der frühkindlichen Bildung, mit dem der Grundstein für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander gelegt wird, kann nur durch Unterstützung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angeboten werden. Die Förderungen laufen im Dezember 2024 aus, die Perspektive für eine Fortführung ist ungewiss. 

Die Anerkennung der Bedeutung der Präventionsarbeit sowie der Gefahren durch Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit muss auch Ausdruck finden in der Aufwertung der Bundesprogramme. Daher fordert die Arbeiterwohlfahrt, dass die Bundesprogramme für Demokratiestärkung wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“, „Demokratie leben!“ und „JMD Respekt Coaches“, in denen die Prävention von Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine zentrale Rolle spielen, künftig finanziell angemessen und langfristig ausgestattet werden.