Bundestagswahlkampf 2021: Familien müssen an die Spitze der politischen Agenda!

Bundestagswahlkampf 2021: Familien müssen an die Spitze der politischen Agenda!

War die Organisation des Familienalltags für viele Menschen schon vor der Corona-Krise eine Herausforderung, so haben sich die Belastungen unter den Bedingungen der Pandemie weiter zugespitzt. Ob durch zusätzliche Kinderbetreuung, durch Homeschooling oder durch die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger: Menschen mit Sorgeverantwortung wurde eine enorme Kraftanstrengung abverlangt - teils über die persönliche Belastungsgrenze hinaus. Bestehende strukturelle Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Familien sind dabei deutlich zu Tage getreten. Zunehmend wurden diese auch in öffentlichen Debatten angesprochen: von der ungerechten Verteilung privater Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern über die Benachteiligung armer Familien bis hin zur mangelhaften Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die politischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Familien in den Krisenjahren standen und stehen, sind hingegen ungenügend. Staatliche Rettungsschirme und Unterstützungsmaßnahmen entsprachen zu oft nicht den Bedarfen und Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien, deren politische Vertreter*innen selten Platz in den entscheidenden Krisenstäben hatten.

Sorgearbeit sozial und geschlechtergerecht absichern

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben zugleich deutlich vor Augen geführt: Die Übernahme von Sorgearbeit – ob privat oder beruflich – bildet die Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es wird in Zukunft politisch darauf ankommen, gute Rahmenbedingungen für privat wie professionell erbrachte Sorgearbeit auszubauen und zu gestalten. Dabei ist es die Aufgabe von Politik möglich zu machen, dass alle Geschlechter Sorge- und Erwerbsarbeit zur eigenständigen Existenzsicherung in ihr Leben integrieren können. Phasen der Sorgearbeit müssen finanziell und sozialversicherungsrechtlich für die Vielfalt der Familie abgesichert werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass sich im Leben aller Geschlechter Phasen von Erwerbsarbeit mit Phasen von Sorgearbeit abwechseln können, ohne dass daraus längerfristige und nicht mehr kompensierbare Nachteile entstehen. Kurz gesagt: Politik muss Sorgearbeit sozial und geschlechtergerecht absichern!

An die Spitze der politischen Agenda

Als Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF), dem familienpolitischen Fachverband der AWO, ist für uns klar, dass Familienpolitik an die Spitze der politischen Agenda gehört. An den Krisentischen, bei finanziellen Investitionen und nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf 2021. Damit Menschen Familie leben und Kinder gut aufwachsen können, sind eine Vielzahl an Maßnahmen gefragt:

• Um die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern und partnerschaftlich weiterzuentwickeln fordern wir die sozial gerechte Weiterentwicklung des Elterngeldes, die Einführung einer entsprechenden Leistung für pflegende Angehörige sowie eine neue Freistellungsmöglichkeit für den zweiten Elternteil direkt nach der Geburt. Auch die Sozialpartner dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden und müssen für gute und vereinbarkeitsorientierte Arbeitszeitkonzepte sorgen. Erwerbsarbeit muss zum Familienleben passen, nicht umgekehrt!
• Kinder und Jugendliche haben Rechte, doch leider sind diese gerade in den vergangenen Pandemie-Monaten allzu oft ignoriert worden. Es ist fatal, dass es nicht gelungen ist, die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz zu verankern. Dies muss dringend nachgeholt und vor Ort – in den Stadtquartieren, in den Bildungseinrichtungen, bei Bauvorhaben u. V. m. – umgesetzt werden!
• In einem so reichen Land wie Deutschland ist es ein Skandal, dass immer noch etwa jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Neben materiellen Entbehrungen sind es v. a. die geringeren Chancen auf Teilhabe und soziales wie kulturelles Wohlergehen, die das Leben dieser Kinder und Jugendlichen prägen – mit Auswirkungen auf den gesamten Lebensverlauf. Als ZFF setzen wir uns gemeinsam mit der AWO in einem breiten Bündnis für eine Kindergrundsicherung und gute Unterstützungsangebote vor Ort ein. Gleichzeitig brauchen bestimmte Familienkonstellationen unsere besondere Unterstützung wie Alleinerziehende und Mehrkindfamilien. Sodass jedes Kind unserer Gesellschaft gleich viel wert ist!
• Kommt es in Familien zu häuslicher Gewalt stehen Frauen oft alleine und mit wirtschaftlichen Nöten da. Wir fordern einen individuellen Rechtsanspruch für Frauen und ihre Kinder auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsspezifischer Gewalt, der eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Hilfestrukturen sicherstellt!
• Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, wie groß der Investitionsrückstand in unserem Land ist: Mangelnde Digitalisierung in der Bildung und unterfinanzierte niedrigschwellige Angebote der Familienbildung, -beratung und –erholung sind nur zwei Beispiele in der langen Liste offener Baustellen. Bund, Land und Kommunen müssen hier dringend Geld in die Hand nehmen und Strukturen aufbauen bzw. nachhaltig fördern!
• Familienleben ist so vielfältig wie die Menschen, die dieses gemeinsam gestalten. Sorge- und Verantwortungsgemeinschaften jenseits „traditioneller Familienkonstellationen“ stoßen aber auf ein Rechtssystem, das ihre Situation nicht angemessen unterstützt. Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir gute Reformvorschläge für das Abstammungs-, Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, die konsequent das Wohlergehen des Kindes in den Mittelpunkt rücken. Ziel muss dabei die Abkehr vom Leitbild der verheirateten heterosexuellen Kleinfamilie sein. Trennungsfamilien dürfen keinem Leitbild untergeordnet werden! Sie haben vielfältige und individuelle Bedürfnisse.
• Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, hat ein Recht auf Familie. Dieses Recht muss endlich auch im Bereich des Familiennachzugs umgesetzt werden. Es braucht ein Aufenthaltsrecht, das nicht die Trennung von Familien über Ländergrenzen hinweg erzwingt, sondern Familienleben in unterschiedlichen Konstellationen und über Generationen hinweg möglich macht!

Die Herausforderungen im Familienalltag sind Auftrag an die Parteien und an die nächste Bundesregierung, nachhaltige Vorschläge für die Gestaltung einer familienfreundlichen Gesellschaft auf den Tisch zu legen. Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken. Dieses weite und auf Vielfalt ausgerichtete Verständnis von Familie muss konsequent die Richtung der Politik für Kinder, Jugendliche und Familien bestimmen.