Bundestagswahl 2021: Das Soziale in den Fokus der deutschen Europapolitik rücken

Hierzu sagt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes: „Die hohe Armut und Ungleichheit in der EU sowie die Herausforderungen der Corona-Pandemie, des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels haben eines gemeinsam: Sie machen nicht an den Landesgrenzen halt. Für uns ist daher klar: Sie müssen sozial gestaltet werden, und zwar auch mit ambitionierten europäischen Lösungen. Es muss eine der Kernaufgaben der neuen Bundesregierung sein, sich für ein starkes soziales Europa einzusetzen, das auf eine substanzielle Reduzierung der Armut und Ungleichheit abzielt, den sozialen Schutz von allen EU-Bürger*innen fördert und die Arbeitsbedingungen verbessert.” 

Die sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in der EU verdeutlichen einmal mehr, dass gut funktionierende Sozialsysteme eine wichtige Stabilisierungsfunktion haben, mit denen Krisen abgefedert werden können. Zudem fördern sie die Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Für die wirksame Stärkung der Sozialsysteme europaweit reichen rechtlich unverbindliche EU-Maßnahmen jedoch nicht aus. Dafür braucht es eine EU-Rahmenrichtlinie mit Grundsätzen für die soziale Mindestsicherung. Mit Blick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist es notwendig, den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission über eine EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU zügig voranzubringen.

Neben der Stärkung des sozialen Europas ist es ein besonderes Anliegen der AWO, für eine demokratische EU einzustehen, in der ihre grundlegenden Werte gelebt und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in Frage stellen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie sich für die Durchsetzung demokratischer Prinzipien auf EU-Ebene einsetzt”, betont Jens M. Schubert.

Die AWO begleitet die 12 Wochen bis zur Wahl unter dem Motto „Deutschland, Du kannst das!“ mit sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen an die kommende Bundesregierung. Aktuell startet die Themenwoche „Europa“. Mehr dazu unter: awo.org/bundestagswahl-2021.