Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten

Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland sehen Transformation des Mobilitätssektors als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung.

Berlin, den 29.10.2021. Mit einem eindringlichen Appell hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an die Verhandlungsteams des Koalitionsvertrags gewandt: Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnete dabei die Transformation des Mobilitätssektors als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben einer neuen Bundesregierung.

Eine tiefgreifende Mobilitätswende müsse - nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit - im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Nur so ist künftig gute Arbeit im Mobilitätssektor sowie bezahlbare und barrierefreie Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Klimaziele möglich.

„Die kommende Legislaturperiode ist entscheidend: In der Verkehrspolitik liegen Jahrzehnte des Stillstands hinter uns. Das muss und kann sich jetzt ändern, denn Ideen für eine sozial gerechte Transformation unserer Mobilität und des dazugehörigen Wirtschaftssektors sind so zahlreich wie die zu lösenden Probleme“, so das Bündnis. Es steht für einen breiten Teil der Zivilgesellschaft und zeigt, dass Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, und gute Arbeit Hand in Hand gehen.

Die sozialverträgliche Transformation des Mobilitätsektors betrifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Sie müssen dementsprechend auch gehört werden und bei der Gestaltung mit am Tisch sitzen. Allein auf das technisch Machbare zu setzen, greift zu kurz. Es geht darum, mit den Menschen in einen echten Dialog über die ihre Mobilitätsbedürfnisse zu kommen und eine gemeinsame Zielvorstellung zu entwickeln. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende versteht sich hierfür als Plattform.

Eine gut gestaltete, sozial gerechte Mobilitätswende bringt mehr Lebensqualität, schafft gute Arbeitsplätze und verringert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schont das Klima und sorgt so für eine gute Lebensgrundlage für zukünftige Generationen. Dafür sind im Koalitionsvertrag jetzt die notwendigen Weichen zu stellen. Dazu gehören:

1. Flächendeckender Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Stärkung  des Umweltverbundes, Barrierefreiheit, sicherer Zugang und Bezahlbarkeit für alle.
2. Schaffung eines klimafreundlichen Ordnungsrahmens, Auf- und Ausbau von Kompetenz und Personalkapazitäten für den Umbau in ein integriertes und klimagerechtes Verkehrssystem sowie eine sozial- und klimagerechte Umgestaltung des Steuer- und Abgabensystems.
3. Förderung einer aktiven Industrie- und präventiven Strukturpolitik sowie die Schaffung von Transformationsfonds, Weiterbildungskapazitäten und guten Arbeitsbedingungen im ganzen Mobilitätssektor.

Wie konkrete Maßnahmen aussehen könnten, hat das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende in dieser Publikation dargelegt.

Über das Bündnis

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

Mitglieder des Bündnisses sind: DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU. Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.