Breites Bündnis für das Demokratiefördergesetz

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.

Der AWO Bundesverband fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die zügige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Im heute veröffentlichten Policy Paper „Demokratiefördergesetz: Chancen für eine starke demokratische Zivilgesellschaft“ formulieren die Organisationen aus den Bereichen Demokratieförderung, bürgerschaftliches Engagement und Konfliktbearbeitung weitere Anforderungen an das ausstehende Demokratiefördergesetz. Das Bündnis fordert gemeinsam die langfristige Absicherung des demokratiestärkenden Engagements: „Wer Antisemitismus, Extremismus und Populismus bekämpfen will, muss jetzt die Zivilgesellschaft stärken”.

Die für den Sommer 2023 geplante Verabschiedung konnte bisher aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition hinsichtlich der Bedeutung des Gesetzes und der Forderung nach einer sogenannten Extremismusklausel nicht stattfinden. Eine Extremismusklausel soll Förderempfänger dazu verpflichten, dass sie und mögliche Partner*innen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Kritiker*innen sehen darin einen Zwang zur Gesinnungskontrolle und die Verschiebung von Aufgaben auf die Zivilgesellschaft, die eigentlich das Bundesverfassungsgericht innehat. 

Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums des AWO Bundesverbandes: „Das Erstarken des Rechtsextremismus, zunehmender Antisemitismus sowie der Anstieg von Gewalt, Hass und Hetze sind mehr als alarmierend. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit so virulent sind und das Demokratievertrauen fragiler wird, die Verabschiedung des Gesetzes verhindert wird. Die geforderte Extremismusklausel und das Hinterfragen der Notwendigkeit des Gesetzes treiben die gesellschaftliche Polarisierung voran. Dies gefährdet bereits unter Druck stehende Engagierte für Demokratie vor Ort enorm und stellt sie unter einen Generalverdacht. Dabei brauchen wir jetzt genau diese Engagierten sowie stabile und verlässliche Strukturen und Ressourcen, um das demokratische Gemeinwesen aufrechtzuerhalten.“