AWO zum Rentenpaket II

Leistungsfähigkeit und Leistungsgerechtigkeit der gesetzlichen Rente müssen für alle Generationen gesichert sein.

Das Kabinett billigte gestern das so genannte „Rentenpaket II“. Dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt gehen die Reformen nicht weit genug. Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt dazu:

„Stabile Renten waren ein Kernversprechen aus dem Koalitionsvertrag. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in Würde altern können, gleichzeitig dürfen Beschäftigte nicht noch stärker durch steigende Abgaben belastet werden. Gut, dass sich die Regierung mit dem Rentenpaket II grundsätzlich darauf verpflichtet hat. Aber in der jetzt vereinbarten Form wird das „Generationenkapital“ de facto kaum Wirkung zeigen: Selbst das Bundesarbeitsministerium hat berechnet, dass die Beitragssätze maximal um 0,3 Prozentpunkte sinken werden. Es ist ganz klar: Das Rentenpaket II ist ein Reförmchen, kein großer Wurf. Damit auch künftige Generationen sich auf ein stabiles Rentenniveau verlassen können, braucht es weitreichende Reformen. Selbst wenn deutlich mehr Frauen, mehr bislang Arbeitslose und mehr Fachkräfte aus dem Ausland in bezahlte Arbeit kämen, wird sich auf Grund des demografischen Wandels die Zahl der Beitragszahlenden voraussichtlich nicht stark genug erhöhen, um der stetig steigenden Zahl der Rentner*innen gerecht zu werden. Auch Beamt*innen, Politiker*innen und Freiberufler*innen müssen deshalb an der gemeinsamen gesetzlichen Altersvorsorge beteiligt werden, z.B. durch eine Erwerbstätigenversicherung. Das könnte helfen, die kommenden zwei Jahrzehnte, die aus demografischer Sicht besonders problematisch sind, zu bewältigen. Alle, insbesondere Bestverdienende, müssen sich mit einem Bundeszuschuss an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen.“