AWO zu 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – rechtliche Errungenschaften erhalten und garantieren!

Heute vor 70 Jahren wurde auf einer UN-Sonderkonferenz die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, die weltweit Flüchtlingen grundlegenden individuellen Schutz  vor Verfolgung zusichert. Dieser Schutz ist in Gefahr. Die AWO fordert die Einhaltung des Zurückweisungsverbots und ein faires Asylverfahren.

Ein zentraler Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist, dass die unterzeichnenden Staaten die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Dieses Zurückweisungsverbot bedeutet demnach, dass alle Flüchtlinge ein Recht darauf haben, im Ankunftsland einen Antrag auf Asyl zu stellen. Zugleich sichert dieser Grundsatz der Nichtzurückweisung das Verbot der Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. So dürfen Flüchtlinge auch nicht in Länder geschickt werden, welche diese dann wiederum in andere Länder weiterschiebt, wo Leben oder Freiheit bedroht sind.

Dazu erklärt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes: „Derzeit ist in Europa das Gegenteil von dem zu beobachten, was die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert: Statt fairen Zugängen und dementsprechend fairen Asylverfahren fährt Europa eine Abschottungspolitik mit verheerenden Folgen.“

Immer häufiger kommt es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen und zu illegalen Push-Backs  an den europäischen Außengrenzen. Gleichzeitig wird die europäische Grenzagentur FRONTEX sowie die libysche „Küstenwache“ ausgebaut und finanziell unterstützt. Der kommende europäische „New Pact on Migration and Asylum“ sieht vor, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen auszulagern.

„Diese Politik führt zu einer humanitären Katastrophe und missachtet die Errungenschaften der Genfer Flüchtlingskonvention“, so Döcker, „Das Zurückweisungsverbot muss unbedingt eingehalten werden und alle Schutzsuchenden müssen einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.“

Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer. Dennoch gehen jeden Tag Menschen das Risiko ein, einen Weg nach Europa zu finden. Döcker: „Diese Menschen haben keine andere Wahl, als diese gefährlichen Wege auf sich zu nehmen. Doch damit muss endlich Schluss sein: Sichere und legale Zugangswege in die EU sind nötig, um die hohen Risiken für Flüchtende zu minimieren. Wir fordern, dass humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme ausgebaut und verstetigt werden.“