AWO unterstützt Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik

Europa braucht einen Neustart seiner Asyl- und Migrationspolitik auf der klaren Grundlage geltender Konventionen und Grundrechte. Dies fordert ein Bündnis von  zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland in einem gemeinsamen Aktionsplan, der in Berlin vorgestellt wurde.

Das bedingungslose Recht auf faire Asylverfahren, die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und weiterer Menschenrechtsinstrumente sowie eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten müssten in aller Entschiedenheit durchgesetzt werden.

Vor genau 20 Jahren sei auf dem Rat im finnischen Tampere eine gemeinsame EU-Politik nach diesen Kriterien feierlich eingeläutet worden – die neue EU-Kommission müsse ihr nun neues Leben einhauchen.  Das Bündnis fordert die europäischen Institutionen und Regierungen wörtlich dazu auf, „in ein postpopulistisches Zeitalter einzutreten und mit Gelassenheit und Augenmaß zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückzukehren.“

Fünf Themen wurden von den Unterzeichnern als Prioritäten für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik festgelegt, die berücksichtigt werden sollten, um den aktuellen Herausforderungen unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards in Europa zu begegnen.

Der 5-Punkte Plan sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden. Zudem fordern die Organisationen ein vorläufiges, freiwilliges Umverteilungs-Programm und einen EU-weiten Flüchtlingsstatus, der eine frühe Freizügigkeit ermögliche.

Der 5-Punkte Plan wurde auf Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht: