AWO Positionspapier zur Bundestagswahl 2021

Das ganze Land hat durch die Pandemie erfahren, wie wichtig ein ausgebauter Sozialstaat ist. Gleichzeitig sind Ungerechtigkeiten und Sicherungslücken sichtbar geworden und haben sich weiter verschärft. Für uns ist klar: Deutschland braucht auch nach Corona einen starken Sozialstaat! Die Kosten der Pandemie müssen dafür sozial gerecht umgelegt werden und dürfen nicht zu Einsparungen im Sozialen führen. Stattdessen geht es jetzt darum, einen neuen Aufbruch zu wagen, lang bestehende und in der Pandemie zu Tage getretene Ungerechtigkeiten und Sicherungslücken zu beheben und überfällige Reformen des Sozialstaates anzugehen. Im Positionspapier schreiben wir:

"Die AWO fordert daher, den Sozialstaat nach Corona nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken und zu verbessern. Angesichts seiner Herausforderungen kann der Sozialstaat nicht als Kostenfaktor verstanden werden, sondern trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei." 

Corona hat auch gezeigt, wie überfällig eine finanzielle Aufwertung und bessere Rahmenbedingungen in vielen sozialen Berufen ist! Mit Blick auf den hohen Anteil von Frauen in diesen Berufen ist dies explizit auch als Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu verstehen. Darüber hinaus kam es zu einer extremen Verlagerung der Fürsorgearbeit in den familiären Bereich. Viele Frauen wurden in diesem Zuge wieder in traditionelle Geschlechterrollen gedrängt und waren hohen Belastungen ausgesetzt. Diese „Rolle rückwärts“ gilt es jetzt aufzuhalten und umzukehren. Im Positionspapier schreiben wir: 

"Vor diesem Hintergrund fordert die AWO eine zukünftige Bundesregierung auf, einem massiven Stillstand in der Gleichstellungspolitik vorzubeugen und ein Maßnahmenpaket für eine inklusive geschlechtergerechte Politik in der nächsten Legislaturperiode vorzulegen."

Eine Bundestagswahl ist auch Anlass, die Bedeutung der Demokratie zu betonen. Die Demokratie soll allen Menschen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben, frei von Diskriminierung ermöglichen. Diese Freiheit gilt es, gegen strukturellen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass zu verteidigen. Die AWO will daher die wehrhafte Demokratie stärken. Im Positionspapier schreiben wir:

"Die AWO versteht sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft und setzt sich […] für die Würde und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ein – unabhängig der sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft.“

Wo politisches Handeln aus unserer Sicht sonst noch dringen notwendig ist und wie das konkret passieren kann zeigt unser Positionspapier im Detail auf.