Der AWO Podcast: Deutschland, Du kannst das!

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors.

Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto folgenschwerer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“, so Pornschlegel.

Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar „strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten, weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen. „Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und desto weniger wird die EU insgesamt handlungsfähig sein.“ Demokratische politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gibt, sind demokratiegefährdend.

Sophie Pornschlegel und Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist. Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion, strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU.

Sophie Pornschlegel ist Direktorin für Studien und Entwicklung bei Europe Jacques Delors. Sie studierte Politikwissenschaft und Europäische Angelegenheiten an der Sciences Po Paris, am King's College London und an der London School of Economics und ist Autorin des Buches "Am Ende der gewohnten Ordnung
Warum wir Macht neu denken müssen" (Verlag DROEMER).

In unserem Podcast sprechen Theoretiker*innen, Expert*innen und Menschen, die die fachliche Praxis der sozialen Arbeit kennen, deren Stimmen in großen Talkshows aber oft ungehört bleiben: Erfahrene Fachkräfte aus den AWO-Einrichtungen vor Ort - von der Pflege über die Jugendhilfe bis zur Kinderbetreuung und mehr. Wir wollen wissen: Was braucht es für eine faire und sozial gerechte Gesellschaft? Welche Forderungen stellen Fachkräfte aus dem sozialen Bereich an die Politik? Welche Perspektiven darf eine gute Sozialpolitik nicht vergessen?