AWO fordert Wahl-O-Mat auch in Leichter Sprache

„Wahlen sind wichtig, denn Politik betrifft uns alle. Wer wählt, kann Politik mitbestimmen. Bei der Bundestagswahl 2021 dürfen erstmalig über 84.000 Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen wählen, die bis 2019 vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen waren. Der seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Wahl-O-Mat ist eine sehr wichtige und hochgeschätzte digitale Informations-Quelle. Nutzer*innen können sich auf Basis der eigenen Meinung zu verschiedenen Themen einen Zugang zu den Positionen der Parteien erschließen.

Die AWO setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Wahl-O-Mat barrierefreier wird. Aus unserer Sicht ist es, insbesondere anlässlich dieser für viele Menschen mit Behinderungen historischen Wahl, sehr bedauerlich, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den diesjährigen Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl einmal mehr nicht in Leichter Sprache veröffentlicht. Dadurch wird eine Chance auf Inklusion vertan und erneut eine unnötige Barriere verursacht, die viele Menschen von politischen Informationen ausschließt und sie an der selbstbestimmten Informationsbeschaffung behindert. Die AWO fordert daher, dass der Wahl-O-Mat zukünftig standardmäßig zu Bundestags- und Landtagswahlen auch in Leichter Sprache veröffentlicht wird.“

Hintergrund:

• 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Beschwerde von acht Menschen geurteilt, dass der Ausschluss vom Wahlrecht, der unter anderem dann galt, wenn eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, verfassungswidrig ist.
• Texte in Leichter Sprache zu veröffentlichen, ist eine Möglichkeit zum Abbau kommunikativer Barrieren, die den selbstbestimmten Zugang zu Informationen und Texten von z. B. Menschen mit Lernschwierigkeiten fördern kann.

Viele Parteien haben ihre Wahlprogramme in Leichter Sprache veröffentlicht. Auch im Bundestag bieten viele Fraktionen und einige Abgeordnete bereits Informationen in Leichter Sprache an. Die AWO lobt dieses Engagement zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich.