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Von: Mona Finder
„Die Überschüsse täuschen darüber hinweg, dass soziale Ausgrenzung und Armut längst keine Randphänomene mehr sind“, erklärt der Vorsitzende des AWO Bundesverbandes Wolfgang Stadler anlässlich der gestern vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen staatlichen Finanzierungsüberschüsse in Höhe von rund 18,5 Mrd. Euro.
„Von der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage profitieren längst nicht alle. Schuld daran ist die ungleiche Verteilung der Einkommen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit“, ist Stadler überzeugt.
Wir benötigen eine sinnvolle und zielführende Debatte, denn derzeit werden soziale Investitionen nur als Kostenfaktor betrachtet.
Wolfgang Stadler, AWO Vorrstand
Von pauschalen Steuer- oder Beitragssenkungen hält der AWO Bundesvorsitzende deshalb nicht viel: „Das Geld muss dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird. Investitionen im sozialen Bereich und hier vor allem in Bildung, Arbeit und Wohnungsbau, sind Investitionen in die Zukunft.“
Ein erheblicher Investitionsbedarf besteht bei der Vermeidung von Altersarmut. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die zentralen Risiken für Altersarmut wie Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnbezug und prekäre Selbständigkeit bereits in den Erwerbsbiografien vieler Versicherter festgesetzt haben.
„Die Bundesregierung muss jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und unverzüglich Vorschläge für die versprochene zweistufige solidarische Lebensleistungsrente vorlegen“, fordert Stadler.
Die Überschüsse geben den hierfür erforderlichen Handlungsspielraum, denn Instrumente gegen Altersarmut müssen aus Steuermitteln finanziert werden. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, vergibt sie die Chance, die Fehler in der Rentenpolitik der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer verlässlichen und armutsfesten Alterssicherung zurückzukehren“, so Stadler.
Scheinbar von der Politik abgeschrieben sind derzeit zu viele langzeitarbeitslose Menschen. So durften 2015 nur neun Prozent der Hartz-IV-Beziehenden an Fördermaßnahmen teilnehmen. „Investitionen in langfristige und wirksame Arbeitsmarktinstrumente sind dringend notwendig“, erklärt Stadler. Die Lösung sieht er in öffentlich geförderter Beschäftigung. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt kann darüber hinaus für eine bestimmte Personengruppe von Langzeitarbeitslosen eine Chance bieten, mit entsprechenden Unterstützungsleistungen dauerhaft am Arbeitsleben und der Gesellschaft teilzuhaben.
Dauerhafte Investitionen sind auch in Sachen Kinderbetreuung notwendig. „Kindern muss ein chancengerechtes Aufwachsen garantiert werden können, unabhängig von ihrem Wohnort. Es fehlt noch immer ein bundeseinheitliches Qualitätsgesetz zur Betreuung und Förderung der Kinder in Kitas. Das wäre ein wichtiger Baustein, um allen Kindern gleich gute Startchancen ins Leben zu geben“, betont Stadler.
In Sachen Integration fordert die AWO langfristig gesicherte Investitionen: In erster Linie muss es nun um den Spracherwerb und die Arbeitsmarktintegration gehen. Voraussetzung dafür ist ein bundesweit geregeltes und flächendeckendes Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache. Zudem sollte nach Meinung der AWO eine weitere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln geprüft werden. So gehöre zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abgeschafft.
„Wir benötigen eine sinnvolle und zielführende Debatte, denn derzeit werden soziale Investitionen nur als Kostenfaktor betrachtet“, erklärt Wolfgang Stadler abschließend.
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Mona Finder
Pressesprecherin