AWO fordert einen umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel appelliert die Arbeiterwohlfahrt an die Innenminister der Länder und an den Bundesinnenminister, den Personenkreis, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll, nicht auszuweiten und die Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich einzustellen. Allen Expert*innen internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Lage in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich. Seit 2018 sind 41.000 Zivilisten, davon ein Viertel Kinder, getötet worden. Das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit. Im Januar warf die UNO der afghanischen Regierung erneut weitverbreitete Folter an Gefangenen vor. Die Lageberichte des Auswärtigen Amts ignorieren anders lautende Einschätzungen von Organisationen vor Ort wie z.B. der UNO und des UNHCR „Angesichts dieser Erkenntnisse von einer gesicherten Lage zu sprechen ist absurd“, so AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. 

Aufgrund der schlechten Sicherheitslage leben 54 Prozent  der Menschen in Afghanistan unterhalb der Armutsgrenze. 600.000 Kinder unter fünf Jahren sind nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF bedrohlich unterernährt. Die humanitäre Arbeit ist in vielen Landesteilen eingestellt und die medizinische Versorgung der Bevölkerung katastrophal. Während zahlreiche medizinische Einrichtungen durch Angriffe schwer beschädigt oder zerstört und nicht mehr arbeitsfähig sind, besteht bei vorhandenem medizinischen Fachpersonal ein immenser Mangel an bezahlbaren Medikamenten in ausreichender Qualität.

In Afghanistan gibt es eine halbe Million Binnenvertriebene und die Lebensgrundlagen der Landbevölkerung sind neben dem Kriegsgeschehen durch Dürren und Überflutungen teilweise nachhaltig zerstört. Zudem sind im Jahr 2018 über 770.000 Rückkehrer aus den Nachbarländern nach Afghanistan zurückgekommen.

„Wir appellieren daher an alle Innenminister, anzuerkennen, dass Afghanistan kein Land ist, in das Menschen abgeschoben werden dürfen“, fordert Brigitte Döcker. „Vielmehr brauchen wir einen guten Zugang zu Integrationsangeboten und Bleiberechtsregelungen für Menschen aus Afghanistan.“