AWO begrüßt Punkte des Entlastungspaketes, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Der Koalitionsausschuss hat sich vor dem Hintergrund der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität auf weitere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Die AWO begrüßt, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage weitere Vorhaben auf den Weg bringt. Der Verband mahnt aber an, die Maßnahmen stärker zielgerichtet auszurichten und insbesondere armutsbetroffene Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen.  

Dazu kommentiert Michael Groß, Präsident des AWO Bundesverbandes: „Menschen in Armut und prekären Lebenslagen geraten durch die aktuellen Preissteigerungen besonders unter Druck. Insofern kommt das Entlastungspaket zur richtigen Zeit. In der Gesamtschau sind einige Maßnahmen zu begrüßen. Dass Leistungsberechtigte der Grundsicherung und Kinder mit einer weiteren Einmalzahlung berücksichtigt werden, ist ein wichtiger Schritt. Der Familienzuschuss muss aber unbedingt bei allen leistungsberechtigten Kindern ankommen und darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.“

Andere Instrumente wie die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe oder die Energiepreispauschale sind aus Sicht der AWO nicht geeignet, um gezielt diejenigen Menschen zu entlasten, die den höchsten Bedarf haben. Bei der Energiepreispauschale fordert der Verband eine nach Einkommen gestaffelte und nach oben gedeckelte Ausgestaltung.  

Groß weiter: „Es kann nicht sein, dass auch wohlhabende Menschen entlastet werden sollen. Die Entlastungen müssen gezielt bei Menschen mit geringen Einkommen und Leistungsberechtigten ankommen. Hier sehen wir bei verschiedenen Maßnahmen noch Diskussionsbedarf und werden die Umsetzung der Vorhaben eng begleiten. Am Ende muss ein sozial und ökologisch tragfähiges Gesamtpaket stehen.“