AWO begrüßt Initiative für Digitalsteuer

In Brüssel beraten heute die 28 Finanzminister der EU über die Einführung einer Digitalsteuer für große Internetkonzerne. „Die AWO unterstützt die Initiative, große Internetkonzerne zu besteuern. Gerade große Internetkonzerne, die in Deutschland Milliarden umsetzen, dürfen sich nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie so gut wie keine Steuern zahlen. Alle Unternehmen müssen ihren Beitrag für eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung leisten“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Grundlage der heutigen Diskussion ist der von Deutschland und Frankreich erarbeitete Kompromissvorschlag, nachdem ab Januar 2021 Online-Werbeerlöse mit einer Umsatzsteuer in Höhe von drei Prozent besteuert werden sollen.  

Bereits im März 2018 hat die europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag mit Regeln für eine Besteuerung von digitalen Unternehmen vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, Internetkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Jahresumsatz aus digitalen Aktivitäten von 50 Millionen Euro mit einer Umsatzsteuer in Höhe von drei Prozent zu besteuern. Bei der Besteuerung sollen, neben Online-Werbeerlösen, auch Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden, berücksichtigt werden.  Der Kompromissvorschlag von Frankreich und Deutschland soll die europäischen Mitgliedstaaten überzeugen, die einer Digitalsteuer skeptisch gegenüber stehen.