Geplanter Bundeshaushalt riskiert soziale Verwerfungen

Anlässlich der laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 kritisiert die AWO die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung und die fehlenden Investitionen in bezahlbares Wohnen.

Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Alle Menschen haben das Recht auf freie Entfaltung und ein Leben ohne Armut. Dazu braucht es bezahlbaren und sozialen Wohnraum, passgenaue und ausreichend finanzierte Fördermaßnahmen und vor allem armutsfeste Leistungen in der Grundsicherung. Anstatt diese Herausforderungen anzugehen, werden unwürdige Debatten über bevormundende Sachleistungen geführt, die von den eigentlichen Problemen ablenken“.

So sind die Finanzierung und Umsetzung geplanter wohnungspolitischer Vorhaben, die mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Sicherheit für Mieter*innen schaffen sollen, bislang ungeklärt. Insbesondere betrifft dies die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit und mietrechtliche Reformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Die seit Jahren ausbleibende Erhöhung von existenzsichernden Leistungen über den reinen Inflationsausgleich hinaus ist komplett vom politischen Tableau verschwunden. Im Bereich der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind im Haushaltsentwurf unter anderem Kürzungen von 200 Millionen Euro bei den Fördermaßnahmen und 200 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der Jobcenter geplant. Ganz konkret bedeutet dies: weniger Fördermaßnahmen und Beschäftigungschancen in Zeiten des Fachkräftemangels, ein drohender Wegfall von etablierten Unterstützungsstrukturen, sowie weniger Chancen auf gesellschaftliche und soziale Teilhabe.

Michael Groß dazu abschließend: „Der aktuelle Haushalt wird die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch, Armut zu bekämpfen, absolut nicht gerecht. Wer Armut innerhalb einer Gesellschaft nur unzureichend adressiert, der riskiert soziale Kipppunkte und gesellschaftliche Verwerfungen. Nur durch eine ausreichende Mittelausstattung und ein aktives Handeln der Bundesregierung kann das effektiv verhindert werden."