Etappensieg bei der Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege

Am Montag dieser Woche war es soweit: AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker wurde vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Anwesend waren nicht nur die Mitglieder des Ausschusses, auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte bei den Gesprächen persönlich dabei sein. Seine Anwesenheit war alles andere als selbstverständlich. Sie zeugt von der Bedeutung des Themas: die Entlastung von Pflegebedürftigen durch die Begrenzung der zu tragenden Eigenanteile in der Pflege.

Brigitte Döcker stellte im Ausschuss die AWO Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ vor. Zu Beginn des Jahres hatten in nur wenigen Wochen weit über 74.000 Menschen diese Petition gezeichnet und damit die Beratung ihres Anliegens im Petitionsausschuss des Bundestages erwirkt. Bei einer Postkartenaktion im Anschluss an die Petition verliehen noch einmal viele Tausende Menschen ihren Forderungen Nachdruck.

Grund für die Petition: Die Kosten für die stationäre Pflege steigen. Die Leistungsbeträge der Pflegekassen sind aber gesetzlich gedeckelt. Das heißt: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tragen das Risiko von Kostensteigerungen ganz allein. Normale Rentner*innen können deshalb immer häufiger die Eigenanteile nicht mehr selbst aufbringen.  AWO und Betroffene fordern deshalb, Pflegebedürftige und ihre Familien nicht mehr mit den steigenden Kosten allein zu lassen. Wir wollen einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile und die Finanzierung der Kosten aus Mitteln der Pflegeversicherung.

Im Ausschuss gab es über die Parteien hinweg breites Verständnis und Zustimmung zu der zentralen Forderung der AWO, Pflegebedürftige zu entlasten. Bei der Frage der Finanzierung und der Begrenzung der Eigenanteile fiel die Zustimmung dann aber doch bei einigen Ausschussmitgliedern und dem Bundesgesundheitsminister verhaltener aus.

Für die Pflege alter Menschen werden in Deutschland dringend mehr Fachkräfte gebraucht, die nur mit einer dauerhaft besseren Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen gewonnen werden können. Das wird eine Menge Geld kosten. Diese höheren Kosten dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.

Deshalb müssen die Eigenanteile für die Pflege für pflegebedürftige Menschen begrenzt werden. Kostensteigerungen durch bessere Bezahlung und mehr Personal müssen durch die Solidargemeinschaft der Versicherten getragen werden. Die Frage der Sicherstellung der Pflege auch für die Zukunft müssen wir heute angehen. Wir können dabei nicht mehr isoliert darüber nachdenken, wie die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln ist, sondern wir müssen diese Frage mit der Verantwortung für die Sicherstellung der Pflege in Deutschland verknüpfen!

Der Ausschuss berät nun, wie es mit der Petition weitergeht und ob das Thema in den Bundestag überwiesen wird. Die AWO wird sich unabhängig davon weiter für die Entlastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen einerseits und für eine bessere Bezahlung und eine bessere Personalschlüssel in der Pflege andererseits einsetzen.