AWO-Petition in Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert

In einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hat gestern Brigitte Döcker, Mitglied des Vorstands des AWO Bundesverbandes, die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ vorgestellt und sich den Fragen der Abgeordneten der Fraktionen gestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vertrat das Bundesgesundheitsministerium persönlich und wurde ebenfalls im Ausschuss befragt.

Im Ausschuss gab es über die Parteien hinweg breites Verständnis und Zustimmung zum Thema. Bei der Frage der Finanzierung und der Begrenzung der Eigenanteile fiel die Zustimmung dann aber doch bei einigen Ausschussmitgliedern und dem Bundesgesundheitsminister verhaltener aus.

„Für die Pflege alter Menschen werden in Deutschland dringend mehr Fachkräfte gebraucht, die nur mit einer dauerhaft besseren Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen gewonnen werden können. Das wird eine Menge Geld kosten. Diese höheren Kosten dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Deshalb müssen die Eigenanteile für die Pflege für pflegebedürftige Menschen begrenzt werden. Kostensteigerungen durch bessere Bezahlung und mehr Personal müssen durch die Solidargemeinschaft der Versicherten getragen werden“, erklärt Brigitte Döcker dazu und ergänzt: „Die Frage der Sicherstellung der Pflege auch für die Zukunft müssen wir heute angehen. Wir können dabei nicht mehr isoliert darüber nachdenken, wie die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln ist, sondern wir müssen diese Frage mit der Verantwortung für die Sicherstellung der Pflege in Deutschland verknüpfen!“

Der Ausschuss berät nun, wie es mit der Petition weitergeht und ob das Thema in den Bundestag überwiesen wird. Die AWO wird sich unabhängig davon weiter für die Entlastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen einerseits und für eine bessere Bezahlung und eine bessere Personalschlüssel in der Pflege andererseits einsetzen